Mehrere Umwelt- und Verkehrsverbände haben die Staatsregierung erneut heftig kritisiert, weil sie sich beharrlich gegen Diesel-Fahrverbote sträubt - und damit gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) verstößt. Zwar hat die Staatsregierung bereits mehrfach Zwangsgeld bezahlt, weil sie der Vorgabe des Gerichts nicht nachgekommen ist, im Luftreinhalteplan für München Dieselfahrverbote vorzusehen. Mehr ist aber nicht passiert, obwohl hier die Grenzwerte für Stickoxide in der Luft regelmäßig überschritten werden. Nun drängt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf eine Zwangshaft der Verantwortlichen. Ihr Anwalt Remo Klinger geht davon aus, dass der VGH noch im Oktober entscheidet, ob der Europäische Gerichtshof zu der Frage angehört wird, ob man eine Zwangshaft verhängen kann, um das VGH-Urteil zum Luftreinhalteplan durchzusetzen.
Wer diese antreten müsste, wer also für den Rechtsbruch verantwortlich ist, müsste dann noch geklärt werden. Treffen könnte es Umweltminister Marcel Huber, Oberbayerns Regierungspräsidentin Maria Els, Beamte, die für den Luftreinhalteplan zuständig sind, oder sogar den Ministerpräsidenten. "Wenn sich der Staat nicht mehr an Urteile hält, ist das ein Alarmsignal", sagte Richard Mergner, Landeschef des Bundes Naturschutz. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch nannte das Verhalten der Staatsregierung ein "Durchregieren von wirtschaftlichen Interessen", also der Interessen der Autoindustrie. Und Christoph von Gagern vom Verkehrsclub Deutschland sagte, es helfe nichts, nur Schadstoffwerte zu ermitteln. "Es muss auch entsprechend gehandelt werden."