Unerwarteter Geldsegen für die Stadtwerke München: Sie haben im Juni vom Bund 193 Millionen Euro überwiesen bekommen - an zu viel gezahlter Steuer. Das hat das Wirtschaftsreferat der Stadt nun auf eine Anfrage von CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl mitgeteilt. Konkret geht es um die Brennelementesteuer. Je nachdem, wie viel Uran oder Plutonium sie in ihren Atomkraftwerken verbrauchten, mussten die Betreiber von 2011 an eine extra Steuer zahlen. Eingeführt hatte der Bund diese, als er die Laufzeiten der Meiler verlängerte; er hielt allerdings auch an ihr fest, als er nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den Atomausstieg beschloss. Auf Klagen der Betreiber erklärte das Bundesverfassungsgericht im Juni die Kernbrennstoffsteuer, wie sie offiziell heißt, für nichtig und verdonnerte den Bund dazu, das Geld zurückzuzahlen.
Da die Stadtwerke zu einem Viertel am Atomkraftwerk Isar II beteiligt sind, mussten sie in den Jahren 2011 bis 2016 insgesamt 193 Millionen Euro zahlen, die sie im Juni nun zurückbekommen haben. Womöglich fließt auch noch mehr Geld: Sollte das Finanzgericht entscheiden, dass der Bund auf den Betrag auch noch Zinsen zahlen muss. Das wird in jedem Fall die Bilanz der Stadtwerke deutlich verbessern. Sie haben im vergangenen Jahr zwar ein operatives Plus von knapp 520 Millionen Euro gemacht; am Ende stand aber ein Konzernverlust von 164 Millionen Euro, weil die SWM Rückstellungen für die Entsorgung von Atommüll bilden und Wertberichtigungen in ihrem Gasgeschäft vornehmen mussten. Generell haben sie hohe Investitionskosten zu tragen, die der Umstieg auf erneuerbare Energien nach sich zieht. Ende 2016 hatten sie Schulden von fast drei Milliarden Euro.
Die Überweisung des Bundes wollen die Stadtwerke nach eigenen Angaben nun nutzen, um Kredite zu tilgen. Allerdings nicht in voller Höhe: Denn von den 193 Millionen Euro geht ein Teil als Steuer weg. Unter anderem an die Stadt München: Sie bekommt 38 Millionen Euro zusätzlich an Gewerbesteuer überwiesen.