Starnberg:Spätes Bekenntnis zur Seeanbindung

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Stadtrat will festgefahrenes Großprojekt wieder in Schwung bringen und den Vertrag mit der Bahn doch noch erfüllen.

Peter Haacke

Die Stadt Starnberg steht weiterhin zu ihren Verpflichtungen aus dem 1987 mit der Deutschen Bahn geschlossenen Vertrag. Nach einer wahren Marathon-Debatte im Stadtrat - das Gremium befasste sich allein mit diesem Tagesordnungspunkt nahezu fünf Stunden lang - stand das Ergebnis in namentlicher Abstimmung fest. Das für Starnbergs städtebauliche Entwicklung zentrale Thema "Seeanbindung" wird damit nach Monaten des Stillstands wieder aktuell. Angestrebt wird eine umfassende Neuordnung des Bereichs am Seeufer und rund um den Bahnhof See.

Der Starnberger See lässt sich aus der düsteren Unterführung am Bahnhof nur erahnen. Foto: Fuchs (Foto: Franz Xaver Fuchs)

Möglich geworden war dieser Beschluss, den Zweiter Bürgermeister Ludwig Jägerhuber (CSU) als "Sternstunde des Stadtrats" und "historische Chance" bezeichnete, durch ein Einlenken seiner Fraktion. Insbesondere die Abkehr von einer Entscheidung, die im September 2010 auf Antrag der FDP mit Unterstützung der Bürgerliste (BLS), der "Wählergemeinschaft pro Starnberg" (WPS) sowie der CSU zustande gekommen war und seither jegliche Verhandlungen mit der Bahn vereitelte, ermöglicht nun weitere Planungen im Umfeld des historischen Bahnhofs. Rund 50 interessierte Zuhörer - darunter zwei hochrangige Vertreter der Bahn AG, die ehemalige Münchner Baureferentin Christiane Thalgott und die Juristen der Stadt Starnberg - verfolgten die Diskussion.

Mit halbstündiger Verspätung ging es in den öffentlichen Teil der Sitzung, nachdem das Gremium bereits 90 Minuten lang hinter verschlossenen Türen getagt hatte. Nach Einführung ins komplexe Thema durch Bürgermeister Ferdinand Pfaffinger und Stadtbaumeister Stephan Weinl begann das "große Schaulaufen", bei der alle Fraktionsvertreter ihre - überwiegend bereits bekannten - Positionen erneut vortrugen. Den Reigen eröffnete Eva John (CSU), die den "in guter Absicht geschlossenen Vertrag" zwar respektiert, das Finanzierungskonzept aber noch nicht als gesichert betrachtet. "Es hat niemand etwas davon, wenn wir uns gemeinschaftlich ein Millionengrab schaufeln", sagte sie. Heftige Kritik kam insbesondere wegen der Kosten von den Vertretern der WPS und der FDP, die geschlossen sämtliche Vorschläge ablehnten. Adi Herrmann (BLS) hätte Teilaspekten gern zugestimmt, was jedoch abgelehnt wurde. Dementsprechend verweigerte auch die BLS ihre Zustimmung zur Vorlage, die dank UWG, CSU, SPD und Grünen mit 21 zu 10 Stimmen ausfiel.

Zentrale Bestandteile des Beschlusses sind neben dem grundsätzlichen Bekenntnis zur Erfüllung des Vertrags mit der Bahn die Gründung eines interfraktionellen Arbeitskreises, der die Planung auf den aktuellen Stand bringen soll und insbesondere Aspekte der Kostenminimierung beinhaltet. Zudem soll der Arbeitskreis bis Februar 2013 unter Beteiligung von Bürgerschaft und Agenda21-Gruppen beschlussreife Alternativen entwickeln, die eine Umsetzung des Projektes unter städtebaulichen, ökologischen und finanziellen Gesichtspunkten ermöglicht. Und letztlich soll die Verwaltung erneut mit der Bahn verhandeln: Zur Debatte stehen eine vertragliche Bindung über das Jahr 2017 hinaus, vorgezogene Verbesserungen, die Sanierung von Dächern und Unterführungen, das Gebiet um den Seespitz und mehr Reinlichkeit am Bahnhof See. Martina Neubauer (Grüne) und Klaus Rieskamp (WPS) regten zudem an, den Vertrag mit der Bahn zu veröffentlichen. (Kommentar)

© SZ vom 01.02.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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