Seefeld Neuer Text für Bürgerbegehren

Gegner des Krankenhausneubaus bleiben in den Ferien am Ball

Die "Bürgerinitiative Eichenallee" (BI) strebt weiterhin ein Bürgerbegehren gegen den Neubau eines Krankenhauses im Aubachtal an. Mit Hochdruck haben die Initiatoren in den vergangenen Wochen am Text eines neuen Bürgerbegehrens gearbeitet, nachdem das erste Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig abgelehnt wurde. Beim neuen Anlauf will man eine erneute Ablehnung der Zulässigkeit durch den Gemeinderat vermeiden. Das Gremium diskutiert am Dienstag, 19. September (19.15 Uhr), über einen Antrag der SPD-Fraktion über mögliche Standortalternativen für einen erforderlichen Krankenhausneubau in der Gemeinde Seefeld. Das Ergebnis der Debatte will die BI vor ihrem nächsten Schritt abwarten.

Der neue Entwurf des Bürgerbegehrens wurde an alle Gemeinderäte geschickt mit der Bitte um Feedback zur Frage der Zulässigkeit. Die drei Bürgermeister hatten dieses Vorgehen angeboten. "Alle von den Gemeinderäten vorgebrachten Einwände haben wir von unserem Rechtsanwalt prüfen lassen mit dem Ergebnis, dass diese rechtlich nicht haltbar sind", erklärte BI-Sprecher Ortwin Gentz . Der neue Text enthalte auch einen Hinweis auf ein aktuelles Gutachten zur Klinik, das aber "für unser Anliegen keine Relevanz besitzt". Als "Diese Ratssitzung ist eine Chance, noch mal über die Handlungsalternativen in Bezug auf die Klinik nachzudenken", so Ildiko Gaal-Baier von der Bürgerinitiative. Die BI appelliert an den Gemeinderat, die Herausnahme aus dem Grünzug zu stoppen, um eine ergebnisoffene Diskussion führen zu können. Andernfalls werde man "das zweite Bürgerbegehren ügig starten".