Planungsverband:Schneller entscheiden

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Mobilitätsprobleme sind ein zentrales Thema bei einer Projektarbeit der Landeshauptstadt München gemeinsam mit der Region. Der Landkreis Starnberg begrüßt diese Initiative

Von Michael Berzl und Thomas Daller, Starnberg/Erding

Die Metropolregion München will ihre Mobilitätsprobleme lösen und das Leben der 540 000 Pendler erleichtern. Dabei denkt man in ganz großen Maßstäben: Leuchtturmprojekte will man anpacken, die international beachtet werden sollen. Das Thema wurde bei der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum in Erding erörtert. Es soll das prägende Thema der kommenden zehn Jahre werden.

Das Projekt nennt sich Internationale Bauausstellung (IBA), hat jedoch mit einer Immobilienmesse nichts zu tun. Es ist vielmehr eine themenbezogene Kraftanstrengung einer Stadt oder Region, bei der man innovative Projekte zur Lösung eines Problems umsetzt. In der Regel sind diese Projekte auf etwa zehn Jahre angesetzt. In der Landeshauptstadt verfolgt man dieses Ziel bereits seit 2018, nun geht es darum, auch die Region mit ins Boot zu holen.

In Starnberg hat sich der Umweltausschuss des Kreistags auf einen Antrag der Grünen hin mit dem Thema befasst. Wie die Fraktionsvorsitzenden Martina Neubauer und Bernd Pfitzner in ihrem Antrag schreiben, erhoffen sie sich damit die Möglichkeit, zur Lösung der großen Probleme der Region Mobilität und Wohnraumversorgung "mit innovativen, kreativen und unkonventionellen Projekten" substantiell beizutragen. Außerdem seien umfangreiche Fördermittel des Bundes und des Landes zu erwarten. Die Kreisverwaltung ist der Ansicht, dass die IBA mit dem Schwerpunkt Mobilität sinnvoll ist, "um auf die Herausforderungen unserer stark prosperierenden Region Antworten zu finden." Der Ausschuss hat daher eine Stellungnahme beschlossen, wonach der Kreis die Initiative der Landeshauptstadt München grundsätzlich begrüßt. Die Verwaltung soll außerdem beauftragt werden, die Bürgermeister über die Möglichkeiten einer Beteiligung zu informieren. Eine Entscheidung, ob und wie sich der Landkreis beteiligt und dafür auch Personal und Geld zur Verfügung stellt, wurde aber aufgeschoben.

Arne Lorz, Hauptabteilungsleiter des Referats für Stadtplanung München, stellte die IBA bei der Verbandsversammlung in Erding vor. Die IBA unterstütze Projekte, gerade wenn diese Gemeinde- und Landkreisgrenzen überschritten. Im Großraum München sei eine zukunftsgerichtete Mobilität gefragt. Ende 2020 sei der Start des Projekts geplant. "Das wird ein bedeutender Schritt für die Zukunft sein", sagte Lorz. Im Anschluss daran setzten sich bei einer Podiumsdiskussion Lorz, Erdings Oberbürgermeister Max Gotz (CSU), Klaus Bogenberger, Professor für Verkehrstechnik sowie Uli Hellweg, ehemaliger Geschäftsführer der IBA Hamburg, mit dem Thema auseinander. Lorz sagte, es gehe nicht darum, nun Umgehungsstraßen oder noch mehr Autobahnen zu bauen. "Das funktioniert so nicht." Mobilität und Verkehr seien in einer Umbruchsituation; die IBA solle technologieorientierte Lösungen mit städtebaulichen Entwicklungen verbinden.

Gotz wies darauf hin, dass man seit der Flughafeneröffnung 1992 in der Region einen eklatanten Mangel an Erschließungsmöglichkeiten habe. Längst beschlossene Verkehrsprojekte würden nicht umgesetzt, weil Minderheiten viel zu oft Mehrheitsentscheidungen blockierten. "Wir haben eine Fülle von Aufgaben, die seit Jahrzehnten verbockt und versäumt wurden. Das ist unsere Chance, das nachzuholen."

Hellweg sagte, in Hamburg habe man mit der IBA gute Erfahrungen gemacht, weil man an runden Tischen auch die Amtsleiter der zuständigen Behörden eingebunden habe, wodurch schnelle Entscheidungen möglich geworden seien. Bogenberger sagte, er erhoffe sich durch die IBA ebenfalls eine schnellere Genehmigung und Umsetzung. Man müsse in großen Projekten denken, sagte er und erinnerte an den U-Bahn-Bau anlässlich der Olympischen Spiele in München. Lorz wies auf den Neubau des Hauptbahnhofs und die geplante zweite Stammstrecke hin.

Gotz warnte jedoch, dass das Moratorium zur Einschränkung des Flächenverbrauchs wie ein Damoklesschwert über diesen Projekten schwebe. "Sollte das kommen, brauchen wir uns viele Fragen nicht mehr zu stellen. Denn das wird eine massive Einschränkung der kommunalen Entwicklungsmöglichkeiten. Das ist eine der entscheidendsten Fragen, ob wir die Gelegenheit bekommen, unsere Chancen zu nutzen." Der Erdinger OB forderte dazu auf, in großen Dimensionen zu denken: Die Elbphilharmonie in Hamburg beispielsweise sei ein weltweit beachtetes Projekt geworden; niemand spreche mehr über die Baukostenentwicklung. "Und die Münchner bauen eine kleinere Garage, weil sie sich nichts zutrauen, das ist schon fast peinlich."

© SZ vom 29.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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