Aufruhr im Landsberger Kreistag: Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 am Dienstag sind Zweifel am Abstimmungsergebnis über die Kreisumlage laut geworden. Während Landrat Thomas Eichinger (CSU) offiziell 30 Ja-Stimmen (vor allem aus den Reihen der CSU) und 27 Neins für eine Erhöhung der Umlage von 51 auf 54 Prozentpunkte protokollierte, kamen die Gegner der Anhebung auf ein 29:29 Patt - damit wäre der Antrag abgelehnt gewesen. Beim "sehr unübersichtlichen" Votum per Handzeichen wurde zwei Mal mit unterschiedlichem Ergebnis abgestimmt, bis 30 Befürworter gezählt wurden, schildert die Grünen-Kreisrätin Renate Standfest den Sitzungsverlauf. Daraufhin wurden zwei Anträge zur Geschäftsordnung gestellt, die Abstimmung zu wiederholen und dabei die Kreisräte aufstehen oder namentlich ihr Votum abgeben zu lassen. Dies wurde von der Sitzungsleitung abgelehnt, weil das zustimmende Ergebnis als "festgestellt" gelte.
Die Gegner der Umlagenerhöhung ließen freilich auch am Mittwoch nicht locker. Standfest formulierte ihre Zweifel nach Rücksprache mit vielen anderen Kreisräten - darunter Bürgermeister Herbert Kirsch (FW) und Hanni Bauer (SPD) aus Dießen und Landsbergs Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) - in einem Gedächtnisprotokoll und schickte es an Johannes Schärfl bei der Rechtsaufsicht der Regierung von Oberbayern. "Eine so unklare, strittige und von der Mehrheit angezweifelte Auszählung als Basis für einen folgenschweren Beschluss ist mehr als ungut", schrieb Standfest. Sie wies auch darauf hin, dass 58 Stimmberechtigte anwesend waren und eine Enthaltung ausgeschlossen war. Weiter wurde über den Umlagesatz von 54 Prozent für die Finanzplanung 2019 bis 2021 durch Aufstehen abgestimmt: Die Beschlussvorlage wurde 27:31 abgelehnt, anschließend wurde für diese Jahre eine Umlage-Senkung auf 50 Prozent festgesetzt. Am Mittwochnachmittag war Eichinger bereit nachzugeben: Er wolle Umlage und Haushalt in der Sitzung am 23. Januar erneut zur Abstimmung stellen, um "maximales Vertrauen und Transparenz herzustellen", sagte auf Nachfrage Landratsamtsprecher Wolfgang Müller. Bei einer Ablehnung müsste der Haushalt - den der Kreistag nach dem Umlage-Votum mit 32:24 verabschiedete - neu kalkuliert werden. Bei 54 Prozent erwarte der Landkreis 77 Millionen Euro von den Gemeinden, sagte Müller.