Kommentar:Zu wenig Geld für Luxus

Starnberg beschäftigt die Juristen: Die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist rechtswidrig

Von Peter Haacke

Das Klima in Starnberg wird rauer, die Auseinandersetzungen werden schärfer und die Gräben immer tiefer. Ein politisches Trauerspiel. Das mag einerseits zwar bedauerlich erscheinen, war andererseits aber vorhersehbar: Mit der nunmehr endgültig anerkannten CSU-Dissidentin Eva John an der Spitze haben politische Entscheidungen getreu dem Motto "Wahrheit ist Mehrheit" in Starnberg Gschmäckle bekommen. Dabei geht es nicht mal um "große" Themen wie Verkehr oder Seeanbindung, bei denen die Bürgermeisterin und ihre "Allianz" aus WPS, BMS, BLS und FDP als Ziel die Ziellosigkeit auserkoren und Sachentscheidungen durch Glaubensbekenntnisse ersetzt haben.

Gleichwohl sorgen auch kleine Dinge, die in schöner Regelmäßigkeit durch die Gremien gepeitscht werden, für Aufregung: Die Streichung von Baumschutzverordnung und der Schulbusse, die heimlich geänderte Geschäftsordnung für den Stadtrat, die Sprachlosigkeit bei Anfragen von Bürgern, Stadträten und Funktionären. Vom einst formulierten Anspruch "Bürgernähe und Transparenz" jedenfalls ist die Bürgermeisterin in ihrem Bemühen weit entfernt. Hinzu kommen ständige Auseinandersetzungen mit der Kommunalen Rechtsaufsicht: Starnberg ist Stammgast bei den Juristen am Landratsamt, die sich immer wieder mit fragwürdigen Entscheidungen und Beschwerden befassen.

Jetzt geht's erneut um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, das Urteil der Rechtsaufsicht ist eindeutig: Rechtswidrig! Starnberg hat zu wenig Geld für Luxus. Gespannt darf man sein, wie dazu der Stadtrat entscheiden wird. Wichtigste Voraussetzung für eine sachliche Entscheidung wäre, wenn dazu alle 30 Stadträte die 17 Seiten lange Begründung des Landratsamt wenigstens einmal rechtzeitig lesen könnten.

© SZ vom 21.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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