Kommentar:Unterwandert von Tunnelgegnern

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Woher die politsche Unruhe kommt

Von Peter Haacke

Die Senioren-Union (SEN) ist eine Arbeitsgemeinschaft der CSU: So steht es in Paragraf 1 der Geschäftsordnung. In dieser Parteigliederung kann man vom 60. Lebensjahr an aktiv werden, diverse Projekte stemmen und die Zukunft anpacken, so heißt es in einem Flyer, um "Anliegen und Interessen der Senioren in der Politik der CSU zu vertreten". Entscheidende Voraussetzung zur Mitarbeit ist eine wertkonservative Grundhaltung: Unabhängig von einer CSU-Mitgliedschaft darf hier - mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder - jeder mitwerkeln, sofern er eben nicht einer anderen Partei angehört oder ideologisch fremdem Gedankengut frönt.

Eigentlich eine gute Sache, sollte man meinen, wenn die Alten sich überparteilich Gedanken machen und Freude daran haben. Doch im Starnberger SEN-Ortsverband ticken die Uhren schon lange anders: Hier keimte einst die Urzelle des politisch konservativen Widerstands als Brutstätte einer erbittert geführten Auseinandersetzung um Tunnel oder Umfahrung. Langjährige SEN-Mitglieder gründeten die Bürgerinitiative "Pro Umfahrung", aus der als politischer Arm die Wählergemeinschaft pro Starnberg (WPS) und das Bündnis Mitte Starnberg (BMS) hervorgingen - in Konkurrenz zur CSU und mit drastischen Folgen für die hiesige Kommunalpolitik. Die Spitze der Konfrontation: Der langjährige SEN-Vorsitzende Klaus Huber kandidierte ohne Zustimmung der CSU für die WPS und wurde dafür vom Bezirksschiedsgericht der Partei mit dreijähriger Ämtersperre belegt. Huber geht gegen den Beschluss zivilrechtlich vor.

Dass die 1998 gegründete Starnberger Senioren-Union - letztlich nur eine von vielen Arbeitsgruppen in der Union - stets ein veritabler Nebenkriegsschauplatz für die Tunnel-Umfahrungs-Debatte war, ist ein offenes Geheimnis. Warum aber ausgerechnet die aus der CSU verbannten Günther Picker (WPS) oder Josef Pfister (BMS) - ebenso wie viele weitere WPS- und BMS-Anhänger - die Starnberger Senioren-Union in den vergangenen Monaten offensichtlich zielgerichtet unterwandert haben, bleibt dagegen unklar. Das Argument der Unterstützung von Bundes- und Landespolitik wirkt bestenfalls vorgeschoben.

Bei der Union wird man darüber nachdenken müssen, ob künftig nicht nur die Mitgliedschaft bei gegnerischen Parteien, sondern auch ein Engagement bei politischen Gruppierungen auf kommunaler Ebene ein Mitwirken bei der SEN ausschließt. Wer die erbarmungswürdige und teils niveaulose Versammlung in Starnberg miterlebt hat, wird diesen Gedanken nur unterstützen können.

© SZ vom 20.05.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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