Kommentar:Kostspielige Retourkutsche

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Mit der Forderung nach zusätzlichen Stellplätzen möchte die Stadt mehr Geld vom Kreis haben

Von Wolfgang Prochaska

Die Politik der Nadelstiche zwischen Landratsamt und Stadt Starnberg geht in eine neue Runde. Im Starnberger Rathaus scheint man viel Zeit damit zu verbringen, der Kreisbehörde bei ihren Projekten möglichst viele Steine in den Weg zu legen. Man könnte dies auch eine Retourkutsche nennen, ist doch die Stadt und insbesondere Bürgermeisterin Eva John auf die Kommunalaufsicht im Landratsamt nicht gut zu sprechen. Immer wieder weist die Aufsicht die Stadt auf rechtliche Verstöße hin, sei es bei Beschlüssen, sei es bei der Nichtbehandlung von Anträgen. Nun also will das Landratsamt sein Gebäude erweitern. Endlich, müsste es aus Sicht der Stadt heißen. In den vergangenen Jahren gab es jedes Mal Kritik an der Kreisbehörde, dass sie weiter am Bürocontainer-Provisorium festhält und die Erweiterung verschiebt.

Der Kreistag hat im Sommer einem Anbau an das Landratsamt zugestimmt, trotz der Kosten von knapp 15 Millionen Euro. Beim Anbau wurde auch die Stellplatzsatzung der Stadt berücksichtigt. Die Forderung von Bürgermeisterin John nach 50 Parkplätzen beruht daher nicht auf dem Stellplatzschlüssel, sondern ist ein Sonderwunsch, über den noch nicht einmal die Stadträte diskutiert haben. Und er kommt überraschend, denn die Pläne der Kreisbehörde sind nicht neu, sondern liegen seit Anfang 2014 auf den Tisch, sind also in einer Zeit entstanden, als eine Kreiskämmerin noch Eva John hieß.

Nun darf man spekulieren, welche Strategie hinter dieser neuen Forderung steckt. Anscheinend will die Stadt vom Landkreis eine hübsche Summe Geldes überwiesen bekommen. Die Ablösesumme für 50 Stellplätze dürfte einen Betrag zwischen 500 000 bis 700 000 Euro ausmachen. Damit könnte John ein Problem lösen: Bekanntlich wird neben dem Landratsamt der Wasserpark saniert und umgestaltet. Ursprünglich stand auf der Wunschliste des Stadtrats auch ein Parkdeck. Es wurde wegen der hohen Baukosten gestrichen. Durch den Kreis würde John einen hübschen Zuschuss dafür erhalten.

© SZ vom 22.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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