Kommentar:Die Bürger zahlen die Zeche

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Das Ende des langen Mi casa su casa-Prozesses ist gut für die Gemeinde, aber die Einigung geht zulasten des Steuerzahlers

Von Rainer Rutz

Die gute Nachricht vorab: Das beliebte Planegger Lokal "Misu" an der Bahnhofstraße kann voraussichtlich schon bald wieder öffnen. Stimmt der Gemeinderat dem jetzt gefundenen gerichtlichen Vergleich zu, ist ein vier Jahre langer, zermürbender Rechtsstreit beendet. Die schlechte Nachricht: Der Verlierer ist der Steuerzahler. Denn die mehr als 200 000 Euro, auf die die Gemeinde nun verzichtet, stammt aus Steuermitteln - woher sonst.

Der Verzicht, das muss man wohl vermuten, war offensichtlich der einzige Weg, weitere jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, deren Ausgang keineswegs vorhersehbar war. Es bleibt nun ungeklärt, ob der Pächter Andre Bahlo zu Recht seine Pachtzahlungen vor vier Jahren einstellte, weil er technische Miss-stände in dem Vorzeigeprojekt der Gemeinde Planegg monierte. Ohne Relevanz bleiben die vielen Gutachten über undichte Fenster, einen schlecht funktionierenden Pizzaofen oder eine undichte Gasleitung. Die Prozessbeteiligten hatten sich eingeigelt und auf ihren Positionen bestanden. Und die Justiz zeigte sich über die Jahre hinweg unfähig zu einem Urteil, verhedderte sich zunehmend in Verfahrensfragen.

Das Landgericht wechselte sogar die Vorsitzende Richterin aus, es ist im Nachhinein nicht einmal von der Hand zu weisen, dass man sich bei Gericht überfordert zeigte - das legt die Verhandlungsführung nahe. Letztendlich hätte man angesichts der Sturheit der Streitparteien schon viel früher einen sinnvollen Vergleich anstreben sollen. Verlierer ist auch der neue Besitzer Karl Rieder, der durch entgangene Pachtzahlungen sehr viel Geld verloren hat. Immerhin kann er jetzt durchstarten.

Wenn es eine Moral und eine Lehre aus dem Chaos dieses Prozesses gibt, dann diese: Der Besitz und die Führung eines Restaurants kann selbst in bester Lage zum unkalkulierbaren Risiko werden - auch für eine Gemeinde.

© SZ vom 21.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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