Kommentar:Chance verpasst

Bürgermeisterin Eva John hätte beim Thema Bürgerbegehren zeigen können, dass sie die Stadt befrieden will

Von Peter Haacke

Starnberg und der Tunnel - eine unendliche Geschichte. Nach 30 Jahren erbittert geführten Streits mit teils grotesk scheinenden Auswirkungen aufs Außenbild der Kreisstadt schien die Angelegenheit mit dem historischen Stadtratsbeschluss "Tunnel bauen, Umfahrung planen" Ende Februar endlich entschieden zu sein. Die Stadt hätte befriedet und der politische Graben zugeschüttet werden können. Doch die Hoffnung war allzu trügerisch: Mit dem angestrebten Bürgerbegehren zur Verhinderung der momentan einzig realisierbaren Entlastungsmöglichkeit vom Durchgangsverkehr sind wieder sämtliche alten Wunden aufgebrochen. Die Debatte am Montag um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens offenbarte auf drastische Weise den unheilbaren Zerrüttungsprozess im politischen Diskurs.

Mitverantwortlich für diese Entwicklung ist Bürgermeisterin Eva John. Die erste Frau in der Geschichte Starnbergs an der Spitze der Stadtverwaltung ist seit einem Jahr ohne Mehrheit im Stadtrat. Zwei Drittel des Gremiums bestimmen den Kurs des Rathauses oder versuchen wenigstens, wie sie finden, den Schaden für Starnberg so gering wie möglich zu halten. John kassiert seither eine Niederlage nach der anderen: Entscheidungen trifft die Mehrheit der Opposition. Dennoch bleiben viele Themen unbearbeitet. Und etliche aus der "stadtratslosen Zeit", als die Bürgermeisterin alleinige Entscheidungsgewalt hatte, sind bislang ungeklärt. Immer unverhohlener schlägt John Misstrauen für ihre eigenbrötlerische Arbeit entgegen.

Am Montag hat John erneut eine Gelegenheit verpasst, vertrauensvolles Einvernehmen zu schaffen und ihre Position zu stärken. Mit einer Klage gegen den Beschluss des Stadtrats zum Bürgerbegehren wird Starnberg jedenfalls weiterhin nicht zur Ruhe kommen.

© SZ vom 05.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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