Bahnvertrag:Am Ende der Geduld

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Zum Komplex "Seeanbindung" gibt es Fragen, Lösungsansätze und viele Meinungen

Von Peter Haacke

Wichtiger als Starnbergs leidiges Verkehrsproblem, das sich auf die hypothetische Fragestellung nach Tunnel oder Umfahrung fokussiert, ist der Komplex "Seeanbindung": Wie soll es an Starnbergs prominentester Stelle aussehen, wenn die Bahn nicht mehr benötigten Grund zurückgibt, die Gleise zurückgebaut werden und der See als Starnberger Wahrzeichen endlich auch von der Stadtseite aus sichtbar wird? Dazu gibt es Fragen, Lösungsansätze und viele Meinungen. Das Grundgerüst, der Vertrag von 1987 zwischen Deutscher Bahn und Starnberg, ist in Teilbereichen bereits erfüllt: Es entstand der Bahnhof Nord und Wohnraum auf ehemaligen Bahnflächen, der historische Bahnhof wurde übereignet. Nur die Gleisverlegung, zentrale Forderung der Bahn, steht noch aus. Jahrelang zeigte sich der Konzern geduldig, zeigte Verständnis, verlängerte Fristen und stellte seine Belange hinten an. Es war das große Verdienst von Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger, dieses komplexe Thema mit Arbeitskreisen, Infoveranstaltungen und Workshops zum Wohl der Bürgerschaft zu beleben. Doch seit den Kommunalwahlen im April ist nicht nur Stillstand eingetreten, sondern es herrscht Ignoranz: Die Allianz - allen voran die WPS und der Verein "Schöner zum See" - propagieren ein folgenloses "Auslaufen" der Verträge 2017. Die Folgen solchen Handelns aber sind völlig unkalkulierbar. Denn die Bahn wird den Vertragsbruch nicht hinnehmen, der Konzern wird auf sein Recht beharren. Angesichts eines enormen Streitwerts dürfte eine juristische Auseinandersetzung extrem kostspielig werden, und die freien Grundstücke bekommt auch nicht die Stadt, sondern der Meistbietende. Die Botschaft des jüngsten Schreibens der Bahn ist unmissverständlich: Unsere Geduld ist bald zu Ende! Die Stadt läuft Gefahr, teuer zu bezahlen, wenn sie sich Vertragspartner disqualifiziert, und wird nichts davon haben. Letztlich ist aber auch dies eine politische Frage.

© SZ vom 20.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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