Die umstrittene Chinareise des Starnberger Stadtbaumeisters hat ein Nachspiel. Denn jetzt will eine Firma aus dem Bayerwald die Auftragsvergabe an einen Konkurrenten bei der Regierung von Oberbayern überprüfen lassen.
Wie berichtet, hatte die Stadt mit der Lieferung der Platten für den Kirchplatz die Besco Berliner Steincontor GmbH beauftragt. Die Firma importiert Granit aus chinesischen Steinbrüchen, was der Stadtrat bei der Vergabe wusste.
Stadtbaumeister Stephan Weinl war dann auf Geheiß des Bürgermeisters gemeinsam mit dem Architekten des Kirchplatzes Andreas Kicherer, und einem Vertreter von Besco nach China geflogen und hatte dort sechs Steinbrüche besucht.
Weinls Flug- und Hotelkosten in Höhe von 5371 Euro zahlte die Stadt; die Reisekosten der beiden anderen trug Besco. In einem Schreiben an die Stadt zweifelt nun die Firma "einStein Natursteinhandel GmbH" die Rechtmäßigkeit des städtischen Vorgehens an. Das Unternehmen aus Hauzenberg hatte sich mit heimischem Granit um den Auftrag bemüht, war aber weit teurer als der Konkurrent, der den Zuschlag aus der EU-weiten Ausschreibung erhielt.
"Das ist, vor allem im Hinblick auf die bei der Maßnahme eingesetzten öffentlichen Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II sehr schade, aber leider nicht weiter verwunderlich", schreibt der Geschäftsführer des Unternehmens, Manfred Sommer, jetzt an die Stadt.
Für Sommer sind die Gründe der Chinareise nicht nachvollziehbar. Der Trip auf Kosten des Steuerzahlers sei nur erklärlich, "wenn die beauftragte Lieferfirma rechtzeitig keine verbindlichen Muster beigebracht" habe.
Nach Ansicht Sommers hatte dies der Architekt im SZ-Artikel auch indirekt bestätigt, indem er sagte: "(...) wäre natürlich mehr Zeit gewesen, hätten wir uns stattdessen Muster schicken lassen können."
Die Bereitstellung von Mustern war aber von der Stadt selbst zwingend in der Ausschreibung verlangt worden - und zwar explizit noch vor der Auftragsvergabe. Eine Forderung, die auch das Unternehmen aus dem nahen Bayerwald vor Probleme gestellt hatte.
Innerhalb weniger Tage habe man die Muster nach den exakten Vorgaben der Stadt "gesondert fertigen" müssen, beschreibt Sommer die Situation. In Anbetracht der Umstände geht er nun davon aus, dass im Angebot des Konkurrenten aus Berlin "(...) ein gravierender, wettbewerbsverzerrender Angebotsfehler vorlag (...)" Was nach Ansicht Sommers zwingend zum Ausschluss des Mitbewerbers hätte führen müssen.
Grund genug für die Unternehmensführung in Hauzenberg, die Vorgänge in Starnberg nicht auf sich beruhen zu lassen: "Bevor wir uns zur Überprüfung dieser Vergabepraxis an die zuständige VOL-Stelle bei der Regierung von Oberbayern wenden, bitten wir Sie um eine für uns nachvollziehbare Erklärung und Darstellung", schreibt Sommer an die Stadt und verweist vorsorglich darauf, dass es sich hier nicht um "Frustration" eines unterlegenen Anbieters handele. "Es geht einzig und allein um ein Grundmaß an Fairness im Wettbewerb."
Dieses sieht allerdings die Stadt gewahrt. Der Leiter des Ordnungsamts, Augustin Ullmann, erklärte auf Anfrage der SZ, die Firma Besco habe sehr wohl Muster geliefert.
Nach Aussage der Bauabteilung habe das Unternehmen alle Ausschreibungskriterien erfüllt. Einer Überprüfung durch die Vergabekammer der Regierung von Oberbayern sehe man darum gelassen entgegen, so Augustin Ullmann.