Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) will erreichen, dass der Sparkurs bei der städtischen Klinikum-GmbH nicht nur die Beschäftigten mit den niedrigen Löhnen trifft, sondern auch die Bezieher hoher Einkommen wie etwa Chefärzte.
Künftig werde in den Verträgen für neu zu berufende Chefärzte sichergestellt sein, dass auch diese ihren Beitrag zur Sanierung leisten, sagte Ude Donnerstagabend bei seinem Jahresrückblick vor der Presse.
"An den Nerv der Sozialdemokratie"
An den bereits bestehenden Verträgen wird sich allerdings nichts ändern, sagte Ude, weil die Chefärzte derzeit ,,einzelvertraglich gesichert'' seien.
Dass die vom Stadtrat beschlossene Gründung einer Servicegesellschaft für die Bereiche Reinigung, Textilservice und Küche vor allem diejenigen trifft, ,,deren Einkünfte ohnehin nicht üppig sind'', sei gerade für die SPD sehr schmerzhaft gewesen, sagte Ude: ,,Das ging an den Nerv der Sozialdemokratie.''
Dieser Schritt sei aber unumgänglich gewesen, um den Bestand der städtischen Kliniken und damit Tausende Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern. Ude wies darauf hin, dass die neue Servicegesellschaft, die zum 1. Juli 2007 gegründet wird, Einsparungen von jährlich sieben Millionen Euro bringe.
Um den Bestand der Klinikum-GmbH aber dauerhaft zu sichern, seien in den nächsten Jahren Einsparungen von 100 Millionen Euro nötig.
Einnahmeausfälle in Millionenhöhe durch Ärztestreik
Geplant ist, dass die Anfang 2005 in der neuen Städtisches Klinikum München GmbH zusammengeschlossenen fünf Krankenhäuser bis 2010 schwarze Zahlen schreiben sollen. Im Sommer allerdings war der Sanierungsplan ins Wanken geraten.
Zum einen hatte der Ärztestreik Einnahmeausfälle in Millionenhöhe zur Folge. Der von den Ärzten erkämpfte Tarifvertrag belastet die Klinikum-GmbH pro Jahr zusätzlich mit 5,2 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere 20 Millionen Euro durch höhere Preise für Energie und die Erhöhung der Mehrwertsteuer 2007.
Ude zeigte sich zuversichtlich, dass die neue Servicegesellschaft dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) beitreten werde. Um dies zu erreichen, müsse sich die Gewerkschaft Verdi allerdings bewegen und in einem für beide Seiten tragbaren Tarifvertrag dafür sorgen, dass die städtischen Krankenhäuser nicht weiterhin viel höhere Löhne zahlen müssten als Privatkliniken.
Ude: ,,Wenn sich beide Seiten bewegen, ist ein vernünftiger Kompromiss möglich.'' Die von der Gewerkschaft als Konsequenz einer Angleichung genannten Lohneinbußen von 40 Prozent hält Ude für zu hoch gegriffen.
Ude verteidigte den von SPD und Grünen gefassten Beschluss, die neue Servicegesellschaft nicht von Beginn an zum Eintritt in den KAV zu zwingen. Ude: ,,Das war nötig, damit die Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden können.''
Wenn dieser Tarifvertrag ein befriedigendes Ergebnis bringe, werde dem Eintritt in den KAV nichts im Wege stehen. Anderenfalls würde das Küchenpersonal künftig nach den deutlich niedrigeren Tarifen der Ernährungsindustrie bezahlt - und die Gewerkschaft Verdi verlöre viele ihrer Mitglieder an die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG).