Stadtrat:CSU will Gesellschaft für Werkswohnungen

Die Rathaus-CSU will eine Gesellschaft zum Bau von Werkswohnungen für städtische Mitarbeiter gründen. Vorbild soll die seit 1974 bestehende Stadibau des Freistaats Bayern sein, steht in dem von der Fraktion eingereichten Antrag. Hintergrund sind zunehmende Schwierigkeiten, für kommunale Institutionen wie die München-Klinik oder auch die Stadtverwaltung selbst qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen - vielen ist der Raum München und vor allem der Mietmarkt schlicht zu teuer.

Da im öffentlichen Dienst keine Zulagen möglich sind, könnte zumindest bezahlbarer Wohnraum die Attraktivität dieser Jobs erhöhen, finden die CSU-Stadträte. Die staatliche Stadibau sei als nicht gewinnorientiertes Unternehmen in der Lage, günstige Mietwohnungen anzubieten, da sie ohne Gegenleistung Grundstücke des Freistaats nutzen könne. Dies sei haushaltsrechtlich nur möglich, weil die Flächen in Erbpacht vergeben werden und somit im Staatseigentum verbleiben. Eine wichtige Grundvoraussetzung sei allerdings, dass die Stadibau sich auf Staatsbedienstetenwohnungen beschränkt und nicht in Konkurrenz mit anderen Wohnungsbaugesellschaften tritt. Weshalb nach Meinung der CSU für den Bau kommunaler Werkswohnungen die städtischen Gesellschaften GWG und Gewofag nicht infrage kommen - um eine klare Trennung zu erreichen, müsse eine neue Gesellschaft gegründet werden.

© SZ vom 05.12.2018 / dh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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