Stadtrat beschließt neues Prozedere:Spiele im Sand

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CSU und SPD legen ihren Zwist über den Kulturstrand bei, beide Seiten fühlen sich als Sieger. Für das diesjährige Fest an der Isar läuft bereits die Ausschreibung

Von Dominik Hutter

Ob der Dauerstreit über den Kulturstrand nun zu Ende ist, muss offen bleiben - im vergangenen Jahr schalteten die im Ausrichterwettbewerb unterlegenen "Urbanauten" die Justiz ein. Immerhin aber räumten am Mittwoch die Rathaus-Partner SPD und CSU ihre Meinungsverschiedenheit aus, wer denn nun über die Vergabe des Freiluftspektakels entscheiden dürfe, das Kreisverwaltungsreferat (KVR) oder der Stadtrat. Die salomonische Lösung: Jeder darf ein bisschen mitmischen. Das ist nicht einfacher, aber friedensstiftend. Und es garantiere, dass der Kulturstrand in diesem Sommer auch stattfinden könne, betonte CSU-Fraktionsvize Michael Kuffer. Ende Januar ist Bewerbungsschluss für die Open-Air-Sause, über deren kulturelle Qualität im Rathaus unterschiedliche Ansichten kursieren.

Mit dem in letzter Minute ausgehandelten Kompromiss verhinderten SPD und CSU gröbere Verwerfungen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte bereits die kommunale Aufsichtsbehörde einschalten wollen. Denn seiner Meinung nach war es rechtswidrig, was der Stadtrat im Dezember beschlossen hatte: dass für die Vergabeentscheidung künftig nicht mehr die Genehmigungsbehörde, also das KVR, sondern der Stadtrat zuständig sein solle. Dies hebele die Kompetenz der dafür zuständigen Verwaltung (und damit des Oberbürgermeisters) aus, kritisierte der Rathaus-Chef. Nun sei der "kleine Fauxpas" rückgängig gemacht, freute sich Reiter nach der Abstimmung, bei der der großkoalitionäre Kompromiss eine klare Mehrheit erhielt. Nun soll zunächst die Verwaltung den besten Bewerber auswählen und dem Stadtrat vorschlagen. Der entscheidet dann, ob diese Wahl die richtige war.

Beide, SPD wie CSU, fühlen sich als Sieger. Die CSU, weil wie gefordert der Stadtrat die Entscheidungshoheit habe. Die SPD, weil die Auswahl von der Verwaltung getroffen werde, nach objektiven und transparenten Kriterien. Win-Win-Situation nennt man so etwas wohl.

Michael Mattar nennt es "Kindergarten". Der Fraktionschef von FDP, Piraten und Wählergruppe Hut ist überzeugt, dass der Zoff weitergeht: "Wir werden wieder Diskussionen haben und streiten, es wird Wochen und Monate dauern." Denn es habe sich gezeigt, dass sich die Konzepte der Bewerber so ähnlich seien, dass nur eine subjektive (und damit juristisch angreifbare) Entscheidung möglich sei. Mattar hat einen anderen Vorschlag: Die Veranstalter sollen doch ein Konzept mit Pachtzahlungen einreichen. Motto: Wer am meisten bietet, gewinnt. Ohnehin handele es sich doch "nicht um die große Kulturveranstaltung - die Leute wollen trinken, ratschen und unter Bäumen sitzen". Die Veranstalterin des diesjährigen Stadtstrands habe berichtet, dass sich viele Gäste von dem Kulturangebot sogar gestört fühlen.

Viele Freunde machte sich Mattar mit seinem Vorschlag nicht, er fand denn auch keine Mehrheit. ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff zeigte sich empört über das "unverhohlene Eintreten für Kommerz an der Isar". Oberbürgermeister Reiter schlug ironisch vor, doch künftig auch die Standplätze der Wiesn-Bierzelte meistbietend zu versteigern. Die zu erwartenden Mehreinnahmen seien beträchtlich.

© SZ vom 26.01.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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