(SZ vom 16.10.2001) - Der Auslieferung des am vergangenen Mittwoch in München festgenommenen mutmaßlichen Terroristen Lased Ben Heni nach Italien steht formaljuristisch nichts mehr im Wege.
Dies bestätigte der für das Auslieferungsbegehren zuständige Staatsanwalt Stefan Antor. Noch fehle allerdings die Zustimmung der Bundesregierung, um den 32-jährigen Libyer an die italienischen Behörden zu überstellen.
Nach Angaben italienischer Zeitungen soll Ben Heni gemeinsam mit seinen Komplizen einen Giftgasanschlag geplant haben.
Ben Heni stimmt zu
Der Tatverdächtige, der einem Terrorring mit Verbindungen nach Großbritannien, Italien und Deutschland angehören soll und angeblich in einem Trainingscamp von Osama bin Laden in Afghanistan ausgebildet wurde, hat der Auslieferung bereits zugestimmt.
Bevor Ben Heni der Staatsanwaltschaft in Mailand überstellt wird, dürfte er noch von den Ermittlern des Bundes- und des Landeskriminalamtes vernommen werden. Einzelheiten über die Verhöre wollten die Sicherheitsbehörden gestern aber aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht bekannt geben. "Kein Kommentar", sagte die Sprecherin des Generalbundesanwalts Frauke-Katrin Scheuten.
Auch der Pressesprecher des LKA, Detlev Puchelt, äußerte sich sehr zurückhaltend. Zur Auseinandersetzung zwischen Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Podiuk über den Fall Lased wollte er keine Stellung beziehen.
Unbegründete Vorwürfe
Podiuk hatte dem Sozialamt vorgeworfen, sich nicht ausreichend über den mutmaßlichen Terroristen informiert zu haben, gegen den das LKA bereits seit längerem ermittelte. Mehrere Monate hatte der Mann Sozialhilfe bezogen und in einer Pension am Oberanger gewohnt.
"Wenn überhaupt, hätten wir Informationen des Sozialamtes für unsere Ermittlungen genutzt", sagte Puchelt. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Das LKA hätte die städtischen Behörden wohl kaum über den Stand der Ermittlungen gegen Ben Heni unterrichtet; demnach wären Podiuks Vorwürfe unbegründet.
Nach Angaben der Polizeidirektion in Aachen, wo sich Ben Heni von 1994 bis 2000 aufhielt, sei der Libyer dort wegen "kleinerer Delikte" ins Visier der Fahnder geraten. Kontakte zu radikalen Islamisten seien damals nicht bekannt geworden.