Sozialpolitik:500 gegen die Not

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Stadt will sich das Belegungsrecht für mehr Wohnungen sichern

Von Sven Loerzer

Eigentlich sollte das Programm helfen, günstige Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen zu sichern: Vor zehn Jahren entwickelte das Sozialreferat den "Ankauf von Belegungsrechten in privaten Mietwohnungsbeständen" - sie zahlt einem Vermieter Geld dafür, dass sie mitbestimmen darf, wer dort einzieht. Doch schon nach dem Start 2008, als die Stadt für 104 frei finanzierte Wohnungen Belegrechte erwerben konnte, sank das Interesse der Vermieter rapide, im Jahr 2010 konnte sich das Wohnungsamt nur noch elf Wohnungen sichern. Die Nachfrage nach dem Programm mit dem sperrigen Titel sei zwar groß gewesen, sagt Sozialreferentin Dorothee Schiwy, die Konditionen in den Augen der Eigentümer aber nicht attraktiv und viel zu komplex. Wenn der Stadtrat zustimmt, gibt es nun eine entschlackte Neuauflage unter dem Motto "Soziales Vermieten leicht gemacht".

Für jeweils 100 bereits bestehende Wohnungen pro Jahr will sich Schiwy die Belegrechte sichern, und zwar für bis zu 15 Jahre und für einen jeweils fünfstelligen Betrag. Binnen fünf Jahren können insgesamt bis zu 48 Millionen Euro ausgegeben werden. Schiwy betont, die Schwachstellen des alten Programms, "wie die komplizierte Berechnung der Förderbedingungen", seien identifiziert und behoben worden. Die Hälfte der Wohnungen soll an Geringverdiener und städtische Dienstkräfte gehen, die andere Hälfte an wohnungslose Menschen. Drei Zielgruppen stehen zur Wahl. Im ersten Modell ("Soziales Vermieten Klassik") können sich Geringverdiener und städtische Beschäftigte über die Wohnungsplattform Sowon bewerben; die Stadt schlägt dem Eigentümer dann mindestens drei Haushalte der gewählten Zielgruppe vor. Zwei weitere Modelle sollen die Chancen von Wohnungslosen verbessern. Beim Modell "Plus" kann sich der Eigentümer darauf verlassen, dass ein Sozialpädagoge der Stadt die ehemals Wohnungslosen, die aus einem Clearinghaus kommen, in den ersten beiden Mietjahren eng betreut. Außerdem gewährleistet die Stadt sechs Jahre lang, Schäden zu übernehmen, falls welche vom Mieter verursacht werden sollten. Beim Modell "in Kooperation" tritt zusätzlich zwischen den ehemals Wohnungslosen und dem Vermieter noch vorübergehend ein Zwischenmieter, etwa ein Sozialverband. Für die ersten zwei Jahre übernimmt der Zwischenmieter gegen eine Pauschale die Verantwortung und hilft beim Eingliedern in die Hausgemeinschaft. Das Ziel ist, in dieser Zeit zu erreichen, dass der frühere Wohnungslose alle Pflichten aus dem Mietvertrag selbst übernehmen kann. Sollte das nicht gelingen, wird sonst die Wohnung neu vergeben.

Der Eigentümer erhält die ortsübliche Vergleichsmiete, sofern sie die städtischen Obergrenzen nicht überschreitet; der Mieter erhält dazu je nach dem, was er verdient, den nötigen Zuschuss von der Stadt. Und für den Vermieter gibt es zum Beginn eine einmalige Teilnahmeprämie. Je nachdem, ob die Bindung zehn oder 15 Jahre beträgt, und an welche Zielgruppe vermietet wird, sind das Beträge zwischen 15 000 und 35 000 Euro.

© SZ vom 18.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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