SEM Das Ziel sind Quartiere für alle

Überparteiliches Bündnis gegen Bodenspekulanten gegründet

Der Druck auf die im Rathaus vertretenen Parteien, sich bei der Entwicklung der letzten großen Freiflächen im Norden und im Nordosten der Stadt für bezahlbare Wohnungen und eine am Gemeinwohl orientierte Bodenpolitik einzusetzen, nimmt zu. Nun hat sich ein überparteiliches Bündnis von Organisationen, Vereinen, Initiativen, Unternehmen und Einzelpersonen gegründet, das mithilfe des Instruments Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) "lebenswerte Quartiere"schaffen und Bodenspekulation verhindern will. Der Stadtrat hatte die SEM Nord rund um Feldmoching nach Protesten von Grundbesitzern - sie fürchteten auch Enteignungen - und von Anwohnern gekippt. Dagegen wendet sich das Bündnis. Außerdem müsse im Nordosten - östlich von Englschalking und Johanneskirchen - weiter nach den SEM-Richtlinien geplant werden.

Ein Hauptziel der SEM ist die Verhinderung von Bodenspekulationen. Die Steigerungen des Grundstückswerts sollen für eine gute Verkehrsanbindung der Quartiere, für soziale und kulturelle Einrichtungen sowie für Schulen verwendet werden und somit der Allgemeinheit zugute kommen. Dauerhaft müssten bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Außerdem müsse für Grünflächen und den Schutz der Natur gesorgt werden. Stadt und Grundeigentümer sollten "fair und vertrauensvoll" bei der Ausgestaltung der SEM-Richtlinien zusammenarbeiten, sagte Christian Stupka, der Geschäftsführer der Dachorganisation Genossenschaftliche Immobilienagentur.

Dem neuen Pro-SEM-Bündniss gehören neben den Alt-Oberbürgermeistern Hans-Jochen Vogel und Christian Ude (beide SPD) auch die ehemalige Stadtbaurätin Christiane Thalgott und der frühere Planungs-Stadtdirektor, Stephan Reiß-Schmidt, an. Außerdem beteiligen sich Ex-"Stadtminister" wie etwa Kämmerer Ernst Wolowicz (SPD) an dem Bündnis.

Vertreter verschiedener Organisationen betonten, wie wichtig die Schaffung von erschwinglichen Wohnungen sei. David Süß (Club Harry Klein) sagte, gerade auch für junge Leute sei das ein zentrales Thema. Die SEM biete ein schlüssiges Konzept für günstiges Wohnen in neuen Stadtteilen, sagte Markus Sowa (Wohnungsgenossenschaften). Karin Majewski (Bündnis München Sozial) betonte, dass kaum noch erschwingliche Räume zu finden seien: "Menschen und soziale Träger brauchen sie dringend." Auch für die Mittelschicht sei es schwierig geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden, so Volker Raststätter vom Mieterverein. Und Simone Burger (DGB München) verglich erschwingliche Wohnungen mit dem Föhn: "Er ist ein ständiges Thema und er verursacht Kopfschmerzen." Die SEM könne bei den Wohnungen Abhilfe schaffen.