Stadtdekanin greift Justiz an

Ist die bayerische Justiz zu wenig sensibel, wenn es um nationalsozialistisch belastete Orte geht? Diesen Vorwurf hat am Donnerstag Stadtdekanin Barbara Kittelberger ausgesprochen: Es sei fraglich, ob der Schutz solcher Orte von den Gerichten ausreichend gewährleistet werde, sagte sie beim Jahresempfang des evangelischen Dekanats im Saal des Alten Rathauses. "Die Bedrohung nimmt zu." Gedenkorte würden missbraucht, Muslime angefeindet, das dürfe nicht zum Alltag werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 2015 unter anderem das Verbot der Stadt München von Pegida-Demonstrationen vor der Feldherrnhalle, einem zentralen Identifikationsort der Nationalsozialisten, gekippt. Dasselbe Gericht hatte auch durchgesetzt, dass Rechtsradikale in unmittelbarer Nähe des NS-Dokumentationszentrum gegen dessen Eröffnung demonstrieren durften.