Scheitern der Blauen Plakette:Grüne fordern City-Maut

Die Stadtrats-Grünen fordern nach dem Scheitern der Blauen Plakette für Dieselfahrzeuge nun eine City-Maut, um die Luftverschmutzung in München in den Griff zu bekommen. "Wir erwarten, dass die Stadtspitze unverzüglich die Initiative ergreift und mit dem Freistaat in ernsthafte Verhandlungen eintritt", erklärte Fraktionschef Florian Roth. Er reagierte damit auf das Scheitern einer bundesweiten Regelung, die temporäre oder lokale Fahrverbote für besonders umweltschädliche Dieselfahrzeuge vorsah. Alle anderen hätten die Blaue Plakette erhalten und wären damit stets fahrberechtigt gewesen. Neue Modelle für mehr saubere Luft müssten nun geprüft werden, sagte Roth. In einer Anfrage an die Stadt verlangt er von der Rathausmehrheit aus SPD und CSU, solche Konzepte zu erarbeiten.

Diese dürften aber nicht auf den aktuellen Ideen der Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs fußen, die "allgemeine Einfahrtsverbote" erwäge. Damit könne man im Gegensatz zur City-Maut nicht differenzieren und durch unterschiedliche Tarife umweltfreundliche Fahrzeuge fördern, erklären die Grünen. "Wenn das Recht der Münchner auf Schutz vor übermäßiger Luftverschmutzung noch irgendeine Bedeutung haben soll", müsse sich die Stadt in Richtung Maut bewegen. Dazu bedarf es aber ebenso wie bei der Blauen Plakette einer gesetzlichen Basis, auf die sie keinen Einfluss hat. Deshalb solle der Freistaat aktiv werden. Bisher ist unklar, was so eine Maut kosten und wie sie kassiert und überprüft werden könnte.

© SZ vom 12.08.2016 / heff - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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