Saubere Luft:Streit um die Luft

Lesezeit: 1 min

Auch an der Donnersbergerbrücke soll die Luft reiner werden. (Foto: Florian Peljak)

Die Stadtspitze kritisiert das Bürgerbegehren als "windelweich"

Von Heiner Effern

Die Stadtspitze reagiert auf den Start des Bürgerbegehrens für saubere Luft gelassen, fast enttäuscht. Eine "windelweiche Wohlfühlerklärung" ohne große Substanz habe das Bündnis präsentiert, sagt CSU-Fraktionsvize Manuel Pretzl. "Ich habe viel mehr erwartet, harte Verbote für Autofahrer oder kreative Vorschläge, über die man vielleicht kontrovers diskutieren kann." Auch SPD-Verkehrssprecher Ingo Mittermaier und Umweltexperte Jens Röver haben Zweifel, ob ein so allgemein formuliertes Bürgerbegehren sinnvoll ist. "Wachsweiche Vorgaben" würden nichts bringen, sagt Mittermaier. Ob die Menschen auf Anreize und Förderungen reagierten, sei zudem ungewiss. Für Umweltreferentin Stephanie Jacobs geht die Forderung zwar in die richtige Richtung, "erübrigt sich aber in weiten Teilen insofern, als viele Maßnahmen bereits von der Stadt angegangen werden". Viele Projekte will sie sogar früher verwirklicht haben, als das Bürgerbegehren es fordert.

Das Bündnis für saubere Luft will die Stadt dazu zwingen, dass bis 2025 maximal 20 Prozent aller Fahrten in der Stadt mit Verbrennungsmotoren zurückgelegt werden. Denn der Grenzwert für Stickstoffdioxid werde an vielen Straßen regelmäßig überschritten. Seit Mittwoch sammelt das Bündnis mit einem Stand auf dem Tollwood Unterschriften. Die Kampagne läuft unter dem Motto "Sauba sog i" und verlangt ein "Reinheitsgebot für Münchner Luft". Dafür hat das Bündnis einen Aktionsplan vorgelegt, in dem es unter anderem ein Angebot für Fußgänger und Radfahrer, einen besseren öffentlichen Nahverkehr und einen Ausbau der E-Mobilität fordert.

Diese Wende in der Verkehrspolitik soll auf einer breiten Basis vorangetrieben werden, weshalb sich nirgends in den Unterlagen ein hartes Vorgehen gegen Autofahrer findet. Die Hauptverursacher der Luftverschmutzung werden mit viel Vorsicht behandelt. "Fahrverbote sind Schnellschüsse und ein Armutszeugnis für die Stadtpolitik", sagt Andreas Schuster, Sprecher des Bündnisses. Er setzt darauf, dass saubere Luft bis 2025 allein durch Anreize und ein neues Denken in der Stadtplanung möglich ist. Auch die Mitarbeiter der Verwaltung würden mitziehen, wenn sie denn dürften. "Die haben gute Pläne in den Schubläden, werden aber von den Politikern ausgebremst. Immer wieder müssen sie wider besseres Wissen planen, zum Beispiel beim Radweg in der Rosenheimer Straße." 40 000 Unterschriften will das Bündnis sammeln, spätestens bis Fasching 2017 sollen sie vorliegen. Der dann anstehende Entscheid solle "Druck aufbauen", dass die Stadt endlich handle. Ein entsprechendes Gerichtsurteil, das schon vorliegt, traue sich die Rathausmehrheit zu ignorieren, den Bürgerwillen dagegen nicht.

© SZ vom 24.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: