Sanierung des Stadtklinikum:Lohnkürzungen für Klinik-Mitarbeiter

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Schwabinger Krankenhaus in München, 2014

In den Krankenhäusern in Schwabing (Bild) und Harlaching soll es nur noch 2504 statt 3299 Betten geben.

(Foto: Catherina Hess)

Den Mitarbeitern des Münchner Stadtklinikums stehen harte Einschnitte bevor: Jeder von ihnen soll im Schnitt 5000 Euro pro Jahr weniger verdienen, länger arbeiten - und auf Urlaubstage verzichten.

Von Dominik Hutter

Die Mitarbeiter des städtischen Klinikums müssen sich auf harte Zeiten einstellen: Neben dem Abbau von 1500 Vollzeitstellen stehen auch Lohneinbußen, längere Arbeitszeiten sowie weniger Urlaub für die Verbliebenen auf dem Programm. Im Schnitt soll jeder Mitarbeiter 5000 Euro pro Jahr weniger verdienen. Die Chefriege des Unternehmens will sehr schnell nach dem für Anfang Juli geplanten Beschluss des Stadtrats entsprechende Verhandlungen mit den Gewerkschaften aufnehmen. Die Zeit drängt, da sind sich alle Beteiligten einig. Kämmerer Ernst Wolowicz und Gesundheitsreferent Joachim Lorenz halten das aktuelle Sanierungskonzept für die "einzige und wahrscheinlich letzte Möglichkeit", das kommunale Unternehmen zu retten. Passiert nichts, sei die Insolvenz spätestens im Frühjahr 2016 unausweichlich.

Auch für die Stadt wird die Sanierung teuer: Die Kämmerei muss laut der Stadtratsvorlage bis 2022 weitere 442 Millionen Euro zuschießen. In dieser Summe sind allerdings ein Risikopuffer sowie 60 Millionen Euro enthalten, die bereits 2012 beschlossen und erst jetzt ausbezahlt wurden. Der Puffer, da macht sich Wolowicz keine Illusionen, wird aller Wahrscheinlichkeit nach verbraucht - bereits jetzt seien wegen steigender Baupreise 61 von 100 Millionen Euro so gut wie weg. Klappt nicht alles wie erhofft, müsste die Stadt später sogar noch weiteres Geld zuschießen. Bis zu 232 Millionen Euro zusätzlich wären möglich - liegt die Summe darüber, müsste die Stadt erneut per Gutachten nachweisen, dass die Investition lohnend ist und von privaten Trägern in gleicher Lage ebenfalls beschlossen würde. Ohne einen solchen Private-Investor-Test droht ein EU-Verfahren wegen verbotener Beihilfen. Insgesamt kostet die Klinik-Sanierung 704 Millionen Euro. Einen großen Teil davon soll der Freistaat schultern.

Die Personalkosten sind deutlich höher als anderswo

Das vom Büro Boston Consulting erstellte Konzept steht am 3. Juli auf der Tagesordnung des Gesundheits- und Finanzausschusses, am 8. Juli soll es das Plenum passieren. Das Gutachten ist seit Februar fertig, wurde aber bislang nicht im Rathaus diskutiert. Wolowicz und Lorenz raten den Stadträten dringend, den Empfehlungen zu folgen. Zwar sei nicht alles "in Stein gemeißelt", Nachbesserungen also möglich. Nur: Das Sparziel müsse erreicht werden - wer sich an einer Stelle großzügig zeigt, muss woanders stärker streichen.

Dass auch beim Personal gespart werden muss, steht für die städtischen Referenten außer Frage. Das Stadtklinikum gibt pro Jahr 85 Millionen Euro mehr für seine Mitarbeiter aus als vergleichbare Unternehmen. Dieser Teil des Konzepts funktioniert allerdings nur, wenn Mitarbeiter und Gewerkschaften mitspielen.

Neben den Verhandlungen über Lohnkürzungen will Klinik-Chef Axel Fischer auch 1500 Vollzeitstellen abbauen, 1000 davon unter Ausnutzung der natürlichen Fluktuation. 500 Stellen sollen in eine von der Stadt zu gründende Transfergesellschaft ausgelagert und von dort nach Möglichkeit weitervermittelt werden. Als "Ultima Ratio" sind auch betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen - dies soll aber möglichst verhindert werden. Die Verwaltung schätzt, dass allein der Personalabbau 13 Millionen Euro kostet. 7,8 Millionen davon sind für die Transfergesellschaft gedacht. Bei Abfindungen rechnet die Stadt mit durchschnittlich 62 500 Euro pro Person.

Mit Boston Consulting, so steht es im nicht-öffentlichen Teil der Beschlussvorlage, hat sich die Stadt für den teuersten Gutachter entschieden. 189 000 Euro kostete das Konzept. Allerdings sollen die Angebote der Konkurrenz entweder fachlich nicht überzeugend oder aber weniger umfassend gewesen sein.

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