Die Stadt hat offenbar in den vergangenen Jahren Gelder im zweistelligen Millionenbereich vergeudet - trotz des vom Rathaus verordneten Sparkurses. Laut einem Bericht des Revisionsamtes hat die Verwaltung Grundstücke weit unter Wert verkauft, jahrelang auf Mieterhöhungen verzichtet und kostspielige Versicherungsverträge ohne Ausschreibung abgeschlossen.
Zudem verzichte das Baureferat regelmäßig auf die 2004 vom Stadtrat beschlossenen Anwohner-Beiträge bei Straßenerneuerungen - was viele Münchner freuen dürfte, für die Stadtkasse aber schmerzliche Einbußen bedeutet. Statt der prognostizierten drei bis fünf Millionen Euro pro Jahr kommen so nur 540.000 Euro herein. Die Referate weisen die Vorwürfe teilweise zurück. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats hat den Bericht aber bereits abgesegnet.
Besonders ungünstig kommt in dem Papier das Kommunalreferat davon, das nach Beobachtung der Revisoren immer wieder Grundstücke zum Schnäppchenpreis auf den Markt wirft. So soll das Parkhaus-Grundstück am Oberanger für 5,7 Millionen Euro den Besitzer gewechselt haben, obwohl es nach Einschätzung des Revisionsamts mehr als 20 Millionen Euro wert war. Und obwohl das erste Angebot des späteren Käufers bei immerhin zehn Millionen Euro vorgelegen hat, wenn auch unter Bedingungen.
Auf bis zu 14,8 Millionen Euro hat die Stadt verzichtet, bemängeln die Prüfer - was allerdings noch längst nicht alles ist. Dazurechnen müsse man noch Mindereinnahmen aus der Zeit vor dem Verkauf: Da wurde einfach jahrelang auf Erhöhungen des Erbbauzinses, einer Art Pacht, für die Überlassung des Parkhauses verzichtet. Jährlich 310.000 Euro sollen der Stadt durch die Lappen gegangen sein.
Das Kommunalreferat weist die Vorwürfe mit deutlichen Worten zurück. Sie seien "unzutreffend beziehungsweise nicht sachgerecht". Tatsächlich ist die Bewertung von Grundstücken mit Erbbaurecht ein komplexer Vorgang. Denn die Verpachtung senkt den Grundstückswert. Hauptstreitpunkt zwischen Revisionsamt und Kommunalreferat ist denn auch die Frage, ob beim Verkauf eines solchen Areals der normale Verkehrswert oder eine wegen des Erbaurechts abgesenkte Summe verlangt werden muss.
In dem Bericht tauchen diverse weitere Fälle auf. Einen halten die Revisoren für derart gravierend, dass er juristische Folgen haben könnte - wegen Verschleuderung öffentlichen Vermögens: Denn das Kommunalreferat hat ein ebenfalls mit Erbbaurecht belegtes Gewerbegrundstück im Euro-Industriegebiet Nord für 800.000 Euro verkauft. Den tatsächlichen Wert beziffern die Prüfer jedoch auf 2,5 Millionen.
Offenbar wurde auch diesmal der niedrigere Erbbau-Wert angesetzt - obwohl das Areal an den Pächter selbst verkauft wurde, der von da an frei über das Grundstück verfügen konnte. Das Kommunalreferat fühlt sich auch in diesem Fall zu Unrecht beschuldigt und wirft den Prüfern "sachlich unzulässige Fehlschlüsse, falsche Annahmen und Unterstellungen" vor.
Kritik muss sich auch Kämmerer Ernst Wolowicz gefallen lassen, dessen Behörde für sämtliche Versicherungen der Stadt und ihrer Eigenbetriebe zuständig ist. Die Revisoren haben festgestellt, dass zahlreiche Verträge ohne Ausschreibung und teilweise über ungünstig lange Zeiträume abgeschlossen wurden. Wettbewerb aber kann den Preis senken - was angesichts zwei- bis achtstelliger Euro-Jahresprämien durchaus von Bedeutung ist. Wolowicz hat Besserung gelobt.
Ebenfalls im Revisionsbericht: eine fehlerhafte Bilanzierung der Wohnungsgesellschaft MGS, die mit fast 23 Millionen Euro aus der städtischen Rücklage ausgeglichen werden musste, sowie der kostspielige Ankauf eines ungeeigneten Computersystems für die Verwaltung.