Im Münchner Süden formiert sich Widerstand gegen die von Neonazis geplante "sich fortbewegende Versammlung unter freiem Himmel" am 8. Mai - dem Tag der Befreiung vom Naziregime. Die Veranstalter haben einen Zug angemeldet von 18 bis 22.15Uhr, beginnend am Schweizer Platz über die Graubündener Straße vorbei am Jugendcafé Intermezzo, der Asylbewerberunterkunft Tischlerstraße, an der Kriegsgräberstätte von 3500 Opfern der beiden Weltkriege und am Zelt des Haderner Dorffestes.
Die SPD-Fraktion wird am heutigen Dienstag, 13. April, bei der Sitzung des Bezirksausschusses 19 (Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln) ein Verbot beantragen: "Selbst bei einem unverhältnismäßig hohen Polizeiaufwand sähen wir die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet." Die SPD sieht die Gefahr von Volksverhetzung.
Am Schweizer Platz träfen sich bereits immer wieder Jugendliche, die der rechten Szene zuzuordnen seien, die Kundgebung würde diesen Ort für sie "aufwerten". Der Treff Intermezzo sei bereits früher Ziel von Neonazi-Angriffen gewesen.
Und die Aslybewerber wären angesichts von Fackeln und Trommeln und gleichzeitig hohem Polizeiaufgebot erneut traumatisierenden Erfahrungen ausgesetzt. Die beantragte Kranzniederlegung am Kriegsopfer-Denkmal käme einer Verhöhnung von Nazi-Opfern gleich. Zudem sei die Tischlerstraße eine direkte Verbindung zum Klinikum Großhadern, die für Rettungsfahrzeuge immer frei sein müsse, heißt es in dem Antrag.
Die SPD will Oberbürgermeister Christian Ude auffordern, notfalls eine Gegendemo zu organisieren, anzumelden und persönlich anzuführen. Damit könne man zeigen, dass in der ehemaligen "Hauptstadt der Bewegung" kein Platz mehr sei für alte und neue Nazis.
Alle demokratischen Kräfte seien aufgefordert, Nazipropaganda zu verhindern, schreibt Fraktionssprecherin Micky Wenngatz und hofft auf einen einstimmigen Beschluss des Bezirksausschusses. Die örtliche SPD werde sich auf jeden Fall an Protestaktionen beteiligen.
Das Kreisverwaltungsreferat kann laut Sprecherin Daniela Schlegel noch nicht sagen, ob es genug Argumente geben könne, den Nazi-Aufmarsch zu verbieten. Ebenso wenig sei klar, welche Auflagen das KVR bei einer rechtlich unvermeidbaren Genehmigung den Veranstaltern machen würde.