Ein Werk ohne große Wirkung. Auf diese Formel bringen die Münchner Grünen ihre Kritik an der siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt. "Da steht schon viel drin, aber wenig Konkretes oder Neues", sagte Florian Roth, Fraktionschef im Rathaus. Keine Radwege oder Busspuren auf Kosten des Autoverkehrs etwa, die wenigstens mittelfristig die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid verringern könnten. Besonders ärgert die Grünen aber, dass die Regierung von Oberbayern als Behörde des Freistaats mit dem nun vorgestellten Papier fortgesetzt ein Gerichtsurteil ignoriere. Das verpflichtet das Land Bayern, ein Konzept für Fahrverbote auszuarbeiten. "Diesen bewussten Rechtsbruch finde ich skandalös", sagte Roth. Der Freistaat treibe "Schindluder mit dem Recht und der Gesundheit der Bürger".
Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zeigte sich erstaunt, dass der Freistaat seine eigenen Richter missachte und lieber eine Geldstrafe zahle, als deren Urteil umzusetzen. "Klar ist jedenfalls, dass das Risiko besteht, dass die Gerichte Fahrverbote anordnen." Dann würde die Neuordnung der Umweltzone in der Stadt und damit die Einführung einer blauen Plakette unumgänglich. "Nur so kann verhindert werden, dass alle Autofahrer ausgesperrt werden", sagte Reiter. Allerdings entscheidet über eine neue Plakette der Bund. Deshalb zeigte sich die Münchner Umweltreferentin Stephanie Jacobs (parteifrei) verständnisvoll gegenüber der Staatsregierung. München selbst habe ja geprüft, ob die Sperrung einzelner Straßen eine Lösung sei. Das habe sich als "Unsinn und Geldverbrennung" erwiesen, weil der Aufwand zu groß sei und lediglich einer Verdrängung des Autoverkehrs in angrenzende Gebiete entgegenstehe. Zudem sei von diesem Vorgehen keine schnelle Hilfe zu erwarten, da die Sperrung von knapp einem Viertel der Straßen mindestens zwei bis drei Jahre dauern würde.
Auch das Münchner Rathausbündnis von SPD und CSU setzt voll auf die blaue Plakette, die allerdings bei den Sondierungsgesprächen in Berlin nicht geplant wurde. "Wir hoffen, dass im Bund trotzdem etwas vorwärts geht", sagte SPD-Stadtrat Jens Röver. Mit der blauen Plakette könnte man die Diesel-Fahrzeuge aussperren, die für die Belastung mit Stickstoffdioxid verantwortlich seien. Auch die CSU hält dieses Vorgehen für "die einzig wirkungsvolle Maßnahme". Mit Spannung blickt die Stadt deshalb nach Leipzig. Dort wird das Bundesverwaltungsgericht von 22. Februar an verhandeln, ob kommunale Fahrverbote zulässig sind. Bei einem Ja könnte der Druck auf den Bund so groß werden, dass die blaue Plakette doch realisiert wird.