Reaktionen:"Tricks und Schmutzeleien"

Lesezeit: 1 min

Ausbaugegner und Grüne fordern Aufklärung der Vorwürfe

Von B. Goormann-Prugger, K. Riedel, München

Die Grünen im Landtag und im Münchner Stadtrat haben am Freitag der Flughafengesellschaft und dem Finanzministerium Geheimniskrämerei und ein hemdsärmeliges Geschäftsgebaren rund um den Airport vorgeworfen. Der Oberste Rechnungshof (ORH) hatte in einem Bericht die Vereinbarungen rund um den Bau des neuen Satellitenterminals kritisiert, von denen die Lufthansa über Gebühr profitiere. Die FMG und das Finanzministerium bestreiten die Vorwürfe und bezeichnen den Bericht als veraltet und falsch.

Der Landtags-Fraktionschef der Grünen, Ludwig Hartmann, forderte dennoch eine umgehende Berichterstattung von Finanzminister Markus Söder (CSU) vor dem Landtag. "Jetzt muss alles auf den Tisch. Wir wollen den ORH-Bericht einsehen und endlich auch sämtliche bisher geheim gehaltenen Zusatzvereinbarungen zum Gesellschaftervertrag", so Hartmann. "Die Hinterzimmermethoden, mit denen FMG und CSU an der dritten Startbahn basteln, werden wir nicht länger akzeptieren", sagte er. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer stellte am Freitag zudem eine Anfrage an die Bundesregierung, die wie die Stadt München zu den Gesellschaftern der FMG gehört. Sie bittet die Bundesregierung, zu den Inhalten des Prüfberichts Stellung zu nehmen und Auskunft zu geben, ob der Vertreter des Bundes der vom ORH kritisierten Nutzungsvereinbarung für Terminal 2 und Satellit zugestimmt hat. Sollte sich bewahrheiten, dass die Lufthansa einen Vorteil von mehr als einer Milliarde Euro erhalten habe, "kann dies nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben", so Walter-Rosenheimer. Auch die Stadtratsfraktion der Grünen/Rosa Liste kündigte an, dass sie im Stadtrat einen detaillierten Bericht über die ORH-Prüfung einfordern wolle. Die Münchner Stadträtin Katrin Habenschaden sprach von einem "empörenden Ausmaß" der Subventionierungen am Flughafen. Habenschaden kritisierte nicht nur, dass Fluggesellschaften mit Steuergeldern subventioniert würden, sondern zugleich eine "künstliche Nachfrage nach Flugreisen" geschaffen werde.

Auch die Mitglieder des Anti-Startbahn-Bündnisses Aufgemuckt stellten einen Zusammenhang zum Bau einer dritten Startbahn her: Sprecher Hartmut Binner sagt, es sei schon bei Bekanntwerden des Satelliten-Baus klar gewesen, "dass es sich hier schlicht und einfach um bestelltes Wachstum handelt, um die Notwendigkeit der dritten Startbahn zu begründen". Der Bericht sei für die Startbahngegner nun kurz vor der Entscheidung über deren Bau "fast ein Wunschkonzert". So werde jetzt offensichtlich, "mit welchen Tricks und Schmutzeleien versucht wurde, die Ausbaupläne des Flughafens zu rechtfertigen." Ähnlich sieht es Ludwig Grüll aus Attaching, Sprecher der Initiative Plane Stupid. Grüll spricht von "üblichen Tricksereien der FMG".

© SZ vom 02.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: