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Rathaus:Reiter hält am Kommunalreferat fest

Die FDP ist mit dem Anliegen gescheitert, das Kommunalreferat mit Ende der Amtsperiode von Leiterin Kristina Frank (CSU) aufzulösen - zumindest vorerst. Die Liberalen hatten diesen Antrag gestellt, als sich die grün-rote Koalition vor Kurzem intensiv Gedanken machte, welche Bereiche des Kommunalreferats anderen Häusern zugeschlagen werden könnten. Der bereits fertig ausgehandelte Deal scheiterte letztlich aber am Widerstand der SPD-Fraktion. Nun will Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) von einer Neuorganisation oder gar einer Auflösung zum 31. Juli 2024 nichts mehr wissen. "Für den Aufgabenumgriff des Kommunalreferats sind aktuell keine Änderungen oder Abspaltungen geplant. Insofern stellt sich die Sachlage anders dar als in Ihrem Antrag dargestellt", antwortete Reiter in einem Brief an die Fraktion FDP/Bayernpartei. Allerdings lässt diese Formulierung offen, ob sich die Koalition nicht künftig noch zu einer Reform oder Auflösung des Referats entschließt. Intern wird das nicht ausgeschlossen.

© SZ vom 10.11.2020 / heff
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