Wieder einmal hat im Bildungsreferat die Kontrolle versagt, diesmal beim Budget für Computer- und IT-Dienstleistungen. Niemand hat angeblich gemerkt, dass das Geld ausgeht. Und als der Missstand bekannt wurde, war es schon fast zu spät. In quasi letzter Sekunde hat der Stadtrat in einer rechtlich heiklen Konstruktion mehr Geld genehmigt, damit die Schulen weiter Computer haben und damit auch der Kita-Finder, das Online-Anmeldeportal für die Tagesstätten, in Betrieb bleibt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Fälle von Missmanagement im Bildungsreferat bekannt werden. Erst ging es um nicht-bezahlte Energie- und Wasserrechnungen bei den Stadtwerken (keiner hatte bei der städtischen Tochtergesellschaft mehr Schulden als das Schulreferat). Danach fand das Revisionsamt heraus, dass Münchens oberste Schulhüter andere Forderungen hingegen gleich mehrfach beglichen. Der Grund: Fehler in der Organisation des Büroalltags.
Exklusiv
Schon jetzt ist der gesamte Etat für Computer und IT-Leistungen bis 2017 verbraucht - und niemand hat es bemerkt. Der Stadtrat muss schnell 54 Millionen Euro freigeben.
Nicht nur der Stadtschulrat hat Schuld
Für den Haushalt 2016 hatte das Referat Ausgabeposten in Höhe von 25 Millionen Euro einfach mal doppelt angegeben. Und bei der Schulbauoffensive hat es sich gehörig verrechnet: Die wird nicht wie zuerst veranschlagt 4,5 Milliarden Euro kosten, sondern an die neun Milliarden.
Diese Versäumnisse alleine Stadtschulrat Rainer Schweppe anzulasten, wäre falsch. Ihre Ursprünge reichen viele Jahre zurück, und die Missstände zeigen, dass das größte Referat im Rathaus mit seinen gut 14 000 Mitarbeitern ein strukturelles Problem hat. Jede Schule, jede Tagesstätte ist ein eigener Mikrokosmos, die Verwaltung verteilt sich auf mehrere Standorte und ist verzweigt. Gleichzeitig soll das Referat weitreichende Aufgaben im Zusammenspiel mit anderen Abteilungen managen: den Kita-Ausbau oder die Schulbauoffensive.
Es ist aber Aufgabe eines Referenten, seinen Apparat so zu organisieren, dass er funktioniert. Im Januar wollen die Stadträte die SPD-Politikerin Beatrix Zurek zu Schweppes Nachfolgerin wählen. Sie muss Zug und Kontrolle in die tägliche Arbeit bringen. Eine schwere Aufgabe, aber eine vordringliche.