Rathaus:Kompromiss zu neuer West-Tram

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CSU und SPD erwägen, Bau vorerst nur grundsätzlich zu beschließen

Von Heiner Effern

Für die geplante Tram-Westtangente zeichnet sich ein Kompromiss noch in diesem Jahr ab. Das Bündnis aus SPD und CSU könnte sich darauf einigen, dass der Stadtrat in seiner Vollversammlung im Dezember lediglich einen Grundsatzbeschluss treffen wird. Eine ausführliche Vorlage mit den Details der neuen Strecke von Obersendling über die Fürstenrieder Straße bis Neuhausen könnte im Frühjahr 2017 nachgereicht werden. Am Montag wollen die Spitzen von CSU und SPD im Rathaus über dieses Vorgehen beraten.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte am Wochenende nur, dass er nach wie vor eine gemeinsame Entscheidung mit der CSU anstrebe. Mehrmals hatte Reiter öffentlich betont, dass er das für seine Partei wichtige verkehrspolitische Thema noch in diesem Jahr vom Tisch haben wolle. Sollte das nicht gelingen, müsste er sich das als herbe politische Niederlage anrechnen lassen. In der SPD-Fraktion grummelt es deswegen zunehmend, sie könne auch ohne die CSU eine Mehrheit dafür suchen und finden.

Die CSU verschiebt den Beschluss seit Monaten mit Hinweis darauf, dass die Planung unzureichend sei. Ihre Stadträte im Westen hatten sich im Wahlkampf strikt gegen die Tram-Westtangente ausgesprochen, weil sie darin ein Hindernis für den Autoverkehr sehen. Im Bündnispapier von SPD und CSU steht jedoch, dass das Projekt im Konsens beschlossen werden solle. Über jedes Detail der Tangente stritt die CSU deshalb mit den Planern der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG). Offen ist aus Sicht der CSU zum Beispiel immer noch die Zukunft einiger Linksabbiegespuren auf der Fürstenrieder Straße. Gebe es für die Probleme ernsthafte Lösungen der MVG, werde man einem Grundsatzbeschluss zustimmen, heißt es aus der CSU-Fraktion. Möglicherweise gibt sie dafür auch die Abstimmung frei. Die Stadträte aus dem Westen könnten dann ihr Gesicht wahren und dagegen stimmen. Trotzdem käme eine Mehrheit von SPD und CSU für das Projekt zusammen. "Wir werden beweisen, dass wir schwierige Probleme gemeinsam lösen können", sagte OB Reiter am Rande des SPD-Parteitags über das Bündnis.

© SZ vom 21.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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