Radparkplätze:Nutzlose Piktogramme

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CSU will zurückgelassene Räder entfernen lassen - das aber ist gar nicht so einfach

Der zunehmende Radverkehr ist für die Stadt einerseits eine positive Entwicklung. Andererseits sind wild geparkte Räder an vielen Stellen ein Ärgernis. Zum Beispiel am S-Bahnhof Isartor. Dort stehen am Eingang zur Breiterhof-Passage regelmäßig Räder auf dem Fußgängerweg, manchmal liegen sie auch umgekippt da und sind dann erst recht ein Hindernis. Die CSU-Fraktion möchte deshalb durchsetzen, dass die Räder von der Stadt entfernt werden und dafür neue Radstellplätze in ausreichender Zahl auf der Fläche Isartorplatz/Thierschstraße geschaffen werden.

Doch das ist nicht so einfach, wie aus einer Antwort des Baureferats hervorgeht. Denn rechtlich hat die Stadt keine Handhabe gegen wild geparkte Räder, darf sie also nicht so einfach entfernen. Räder dürfen nämlich wegen des sogenannten Gemeingebrauchs der öffentlichen Straßen grundsätzlich auf dem Gehweg abgestellt werden. Die rechtliche Machtlosigkeit der Stadt in diesem Fall ist spätestens bekannt, seit der Radverleiher Obike München mit seinen gelben Rädern förmlich überschwemmt hatte und die Stadt die Räder nicht beseitigen durfte. Das gilt eben auch für private Räder. Das hat zur Folge, dass die Piktogramme auf dem Trottoir, die das Kreisverwaltungsreferat vor einiger Zeit hat anbringen lassen, rechtlich nicht wirksam sind. Zwar lassen sich vermutlich einige Radler von den Halteverbotssymbolen und dem Zusatz "Den Fußgängern zuliebe" abschrecken - aber eben nicht alle, wie die Erfahrung zeigt. Laut Straßenverkehrsordnung gibt es keine Verkehrsschilder, die das Parken von Fahrrädern in Fußgängerbereichen verbieten.

Doch wo sollten Radler dann ihre Fahrzeuge abstellen? Der Standort, den die CSU für einen Radlparkplatz vorschlägt, geht laut Baureferat schon mal nicht. Dort nämlich plant die Bahn eine neue Entrauchungsanlage, mehrere Lüftungsschächte und einen Aufzug für die S-Bahn-Station. Allerdings wird das Baureferat an zwei anderen Standorten in der Nähe neue Fahrradständer aufstellen. 20 Stellplätze sollen in der Liebherrstraße an der Ecke Zweibrückenstraße geschaffen werden, 25 auf der Ostseite des Isartorplatzes. Dafür werden zwei Autoparkplätze wegfallen. Die Umsetzung sei noch dieses Jahr geplant, so das Baureferat.

© SZ vom 27.04.2019 / schub - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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