Protest gegen Integrationsgesetz:Kritik an der Polizei

Gewerkschaft und Linke rügen Einsatz bei Demo am Samstag

Der robuste Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das bayerische Integrationsgesetz am vergangenen Samstag war nach Einschätzung der Linken sowie der Gewerkschaft GEW unverhältnismäßig. Mehr als 50 verletzte Demonstranten, die teils von Sanitätern versorgt werden mussten, "machen das erschreckende Ausmaß der Gewalt von Seiten der Polizei deutlich", kritisierten die Landessprecher der Linken, Uschi Maxim und Ates Gürpinar. Auch die Kontrollen der Flüchtlinge im Vorfeld der Demo seien beschämend und hätten mit Gleichbehandlung nichts zu tun.

Die GEW, die wie die Linken zum Bündnis gegen das umstrittene Gesetz gehört, wirft der Polizei vor, nichts zur Deeskalation beigetragen zu haben. Stattdessen sei "durch Einkesselung von Demonstrationsteilnehmern, willkürlich erscheinende, rabiat durchgeführte Verhaftungen, brutale Schubsereien und regelrechte Jagdszenen die Empörung besonders unter den jungen Demonstrationsteilnehmerinnen noch gesteigert" worden. Der GEW-Landesvorsitzende Anton Salzbrunn warf den Sicherheitskräften den "Versuch einer Kriminalisierung der Gegner des CSU-Ausgrenzungsgesetzes" vor.

Bei den Zwischenfällen am Oberanger waren auch mehrere Polizisten verletzt worden. Die Beamten hatten mit handfestem körperlichem Einsatz Transparente beschlagnahmt, Demonstranten festgenommen sowie den Aufmarsch kurzzeitig gestoppt. Anlass für den Einsatz waren bengalisches Feuer, Farbbeutel und zusammengeknotete Transparente im sogenannten Schwarzen Block gewesen.

© SZ vom 26.10.2016 / dh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: