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"Pop-up-Bikelanes":Temporäre Radwege weiter Streitpunkt

Der Streit über Münchens temporäre Radwege zieht weiter Kreise. Nachdem FDP und Bayernpartei die rechtliche Zulässigkeit der sogenannten Pop-up-Bikelanes aufgrund eines Berliner Gutachtens in Zweifel gezogen hatten, kontert nun die SPD. Deren verkehrspolitischer Sprecher Andreas Schuster teilte am Sonntag mit: "Ich finde es empörend, dass FDP und Bayernpartei eine unseriöse und populistische Politik betreiben, nur um ungestört weiter mit dem Auto rasen zu können." Die neuen Radspuren, die ohne lange Prüfungen an fünf Münchner Straßen einfach gelb abmarkiert wurden, seien vor allem wegen des stark gestiegenen Radverkehrsaufkommens eingeführt worden - "und anders als von FDP und Bayernpartei behauptet nur an zweiter Stelle aus Infektionsschutzgründen". Die Polizei habe mittlerweile bestätigt, dass die Sicherheit für Radfahrer gestiegen sei und es kaum Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmenden gebe. Außerdem erlaube es die Straßenverkehrsordnung durchaus, "aufgrund abstrakter Gefährdungslagen" Maßnahmen zu ergreifen - und nicht nur zum Abwenden einer konkreten Gefahr. Anlass der Kontroverse ist ein Rechtsgutachten zu temporären Radwegen in Berlin. Das von der FDP beauftragte Papier stellt fest, dass solche Radspuren nur "als Reaktion auf konkrete Gefährdungslagen auf bestimmten Straßen zulässig" seien. Damit widersprechen die Gutachter allerdings dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der den Radwegen bereits die Rechtmäßigkeit attestiert hatte.

© SZ vom 31.08.2020 / tbs
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