Die SPD im Rathaus bekennt sich ausdrücklich zum neuen Stadtviertel im Nordosten Münchens - und zum bisherigen Vorgehen in der Planung, das Anwohner und Grundstücksbesitzer teils heftig kritisieren. 30 000 Menschen sollen zwischen Riem und Johanneskirchen einmal wohnen, 2000 Arbeitsplätze sollen entstehen. Die Basis dafür bildet eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM), mit der die Stadt die Bodenpreise und später auch die Mieten in erträglichen Höhen halten will. Eine SEM sei das "einzig vernünftige Instrument" für ein Projekt dieser Größe, sagte SPD-Planungssprecherin Heide Rieke. Deshalb werde die SPD am kommenden Mittwoch für die nächsten Schritte stimmen. Dann soll der Stadtrat unter anderem einen Wettbewerb für die Gestaltung des neuen Stadtteils auf den Weg bringen.
Dass die SPD nach wie vor "klar pro SEM ist", wie Stadträtin Bettina Messinger sagt, und dies auch vor der Sitzung deutlich kundtut, hat mehrere Gründe. Es soll ein Zeichen sein, dass sie keinen Rückzieher machen wird - anders als in Feldmoching, wo sie dieses Instrument zu einem früheren Planungszeitpunkt ebenfalls ausgerufen und nach Widerstand schnell wieder fallengelassen hatte. Das soll auch der Bündnispartner CSU wissen, der im Stadtrat bisher der gemeinsamen Linie folgte, zuletzt aber öffentlich an der Größe des neuen Stadtviertels und der SEM an sich gezweifelt hatte. "Wir gehen davon aus, dass die CSU am Mittwoch zustimmt", sagt Rieke.
Die SEM sei wichtig, weil in keiner anderen Form der Planung die steigenden Grundstückspreise so direkt in die Infrastruktur eines neuen Viertels einflössen. Diese werden, grob gesagt, zu Beginn eingefroren, am Ende werden die Bauplätze teurer verkauft und mit dem Gewinn werden Kitas und Grundschulen, aber auch Realschulen und Gymnasien sowie Alten- und Servicezentren, Kultureinrichtungen, Parks und etwa der Verkehrsanschluss finanziert. Auch wenn die SEM am weitesten in die Rechte der jetzigen Grundstückseigentümer eingreift, hofft die SPD auf Kompromisse in der Planung, mit denen alle leben können. "In den meisten Fällen kommt es gar nicht zum endgültigen Beschluss einer SEM, weil man sich vorher geeinigt hat", sagt Rieke. Das Verfahren läuft bereits seit Jahren und wird auch noch andauern.
Das heißt für die SPD, dass auch die Landwirtschaft und der Pferdesport Platz haben werden auf den 600 Hektar, die insgesamt überplant werden. Aber eben auch viele bezahlbare Wohnungen für die Münchner, die sich die Stadt sonst nicht leisten könnten. Eigentum müsse mit sozialer Verantwortung vereinbart werden, sagt SPD-Fraktionsvize Christian Müller. Werde jetzt nicht ausreichend gebaut, "müssten künftige Generationen den Preis bezahlen".