Olympiapark-Affäre Das Ende der Geheimniskrämerei

Die seltsamen Provisionszahlungen zwischen kommunalen Gesellschaften wie Stadtwerke und Olympiapark GmbH sind nun gestoppt.

Von Berthold Neff

Die Kritik an dem 2001 geschlossenen Vertrag, mit dem die Stadtwerke München GmbH als Sponsor in den Kreis der Treffpunkt-Partner bei der Olympiapark GmbH einstieg, hatte sich vor allem an der Provision für die Akquise entzündet. Dafür flossen im Laufe der Jahre 127.750 Euro, für die Betreuung des Sponsors Stadtwerke kamen noch 73.000 Euro hinzu.

Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne), der im Rathaus als Urlaubsvertretung von OB Christian Ude (SPD) die Geschäfte führt, sprach am Montag von einem "Unding". Monatzeder: "Es darf nicht sein, dass Geschäfte in der kommunalen Kommune über die Vermittlung von Dritten laufen." Dafür brauche man keinen Dritten, sondern bloß ein Telefon: "Das ist kostengünstiger als 17,5 Prozent zu zahlen."

Sponsoren-Vertrag rückwirkend geändert

Die umstrittene Praxis war durch Berichte des Bayerischen Rundfunks (BR) und der Süddeutschen Zeitung an die Öffentlichkeit gelangt. Wilfrid Spronk, Geschäftsführer der Olympiapark-GmbH, hatte sich zuvor jahrelang geweigert, dieses und andere Details zu den Verträgen vor Journalisten offenzulegen. Erst durch die Klage des BR-Journalisten Peter Kveton, der bis vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe zog, wurde die Herausgabe der Informationen erzwungen.

Olympiapark-Chef Wilfrid Spronk sagte am Montag der SZ, der entsprechende Sponsor-Vertrag mit der Stadtwerke München GmbH sei mit Wirkung zum 1. Januar 2007 geändert worden. Man habe dabei der Tatsache Rechnung getragen, dass die Stadtwerke gegen Zahlung einer jährlichen Pacht das Olympiapark-Gelände übernommen haben und damit für die gesamte Infrastruktur sowie für neue Investitionen zuständig sind.

Zahlungen für die Akquise werde es nach dem neuen Vertrag nicht mehr geben, sagte Spronk. Die Agentur werde nur für gesondert umzusetzende Werbeleistungen Geld erhalten. Spronk räumte ein, dass der alte Vertrag wohl weitergelaufen wäre, falls die Stadtwerke den Olympiapark nicht - wie nun erfolgt - übernommen hätten.

Forderungen an OB Ude

Die Stadtwerke bestritten am Montag, von den Provisionen gewusst zu haben. "Uns war nichts über Provisionszahlungen bekannt", sagte Sprecher Christian Miehling. Man habe lediglich die vertraglich vereinbarte Summe an den Olympiapark überwiesen. Ob davon noch Provisionen abgezogen wurden, sei den Stadtwerken nicht bekannt gewesen.

Die Affäre ist nun auch zum Politikum geworden. Die CSU forderte Oberbürgermeister Ude per Dringlichkeitsantrag auf, den Stadtrat im nächsten Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft umfassend zu informieren. Es müsse aufgeklärt werden, "welche Beträge zu welchem Zeitpunkt auf welcher Grundlage geflossen sind", begründete der CSU-Stadtrat Helmut Pfundstein den Antrag.

Der OB, der sowohl beim Olympiapark als auch bei den Stadtwerken den Vorsitz im Aufsichtsrat habe, müsse auch darlegen, warum er seine Bedenken gegen diese Praxis nicht frühzeitig angemeldet habe. Auch solle er berichten, "ob und bei welchen anderen städtischen Gesellschaften eine solche oder ähnliche Praxis üblich ist".

Nach Auffassung der CSU soll die Angelegenheit in öffentlicher Sitzung behandelt werden. Angesichts der aktuellen Rechtsprechung gebe es keinen Grund, "die skandalträchtigen Vorgänge nichtöffentlich zu behandeln", argumentiert Pfundstein.