Offener Brief:Taxibranche bittet um Hilfe

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Staatliche Unterstützung gefordert, Hunderte Fahrer geben bereits auf

Kneipen und Restaurants sind dicht, zum Flughafen fahren sehr viel weniger Passagiere als früher: Dem Münchner Taxigewerbe ist ein erheblicher Teil des Geschäfts weggebrochen. Viele Taxiunternehmer hat die Corona-Pandemie bereits zum Aufgeben gezwungen. Nach Auskunft der Taxiverbände wurden in München bereits 1000 von 3300 Konzessionen stillgelegt und zum Teil zurückgegeben.

Nun wenden sich die Taxiunternehmer mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in dem sie die Misere der Branche zusammenfassen und um staatliche Hilfen bitten. Gegen die Pandemie hätten die Taxiunternehmen viele Maßnahmen getroffen, etwa die Fahrgastkabinen vom Fahrer abgetrennt, die Fahrzeuge regelmäßig desinfiziert und, so heißt es in dem Schreiben, "den Dienst als Teil der Daseinsvorsorge trotz erheblicher wirtschaftlicher und gesundheitlicher Herausforderungen beibehalten". Auf eigene Kosten habe man zudem unter anderem Klinikpersonal kostenlos befördert.

"Das Taxi braucht Hilfe", heißt es nun. Doch die wirtschaftlichen Hilfen, die derzeit noch andere Branchen über Wasser halten, kämen beim Taxi nicht an. So funktioniere die Kurzarbeit nicht, weil ein Taxiunternehmen der Betriebspflicht unterliege oder Taxifahrer als Soloselbständige unterwegs seien. Überbrückungshilfen gälten nicht für die Finanzierung von Fahrzeugen, Personalkosten würden nur zu zehn Prozent als Betriebskosten anerkannt, was ein Geschäft mit 80 Prozent Personalkosten nicht angemessen abbilde. Auch Novemberhilfen, wie sie die Gastronomie bekomme, gebe es für Taxler nicht, ebenso wenig wie die Unterstützung, die der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) und die Luftfahrt erhalte, deshalb sollten Taxis als Teil des ÖPNV betrachtet werden.

Die Verbände schlagen nun vor, dass die Taxler einen sogenannten Unternehmerlohn als Ausgleich erhalten, Finanzierungskosten für Fahrzeuge und Personalkosten übernommen werden und die Politik Taxigutscheine für Senioren und andere "vulnerable Gruppen" ankauft. Die Hilfen würden dringend benötigt, "damit auch in der Zukunft Mobilität für jeden jederzeit gewährt sein kann".

© SZ vom 03.12.2020 / schub - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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