OB Christian Ude hat die Preispolitik der Stadtwerke kritisiert. Er nannte es einen "höchst bedauerlichen Vorgang", dass die Stadtwerke die Gaspreise erst im April senken wollen, obwohl dies wegen des sinkenden Ölpreises schon früher möglich wäre. Ude forderte die Stadtwerke-Spitze außerdem auf, Gas künftig günstiger anzubieten als die Eon Bayern AG.
Ein Vergleich des Bundeskartellamts hatte ergeben, dass die Stadtwerke München GmbH bundesweit zu den teuersten Gasanbietern gehört. Unter 711 geprüften Versorgern landete die Stadtwerke-Tochter Versorgungs-GmbH mit einem Preis von 1206 Euro für eine Abnahmemenge von 20000 Kilowattstunden pro Jahr lediglich auf Rang 612. Diese Summe liegt um etwa 200 Euro über den Angeboten der günstigsten Anbieter.
Deshalb dominierte die Diskussion über die Gaspreise auch die Jahresvorschau des Oberbürgermeisters am Donnerstag im Rathaus. Ude machte mehrere Gründe für die vergleichsweise hohen Gaspreise in München geltend. Weil Gas meist aus nördlichen Regionen angeliefert werde, sei es im Süden der Republik wegen der größeren Lieferwege teurer. Außerdem verlange München eine Konzessionsabgabe "in beträchtlicher Höhe, zu der ich stehe".
Diese Abgabe, die von Energieversorgern an die Kommunen gezahlt werden muss, weil sie Leitungen in und auf öffentlichem Grund verlegen, habe 2005 insgesamt 88,6 Millionen Euro in die Stadtkasse gebracht. Das meiste (51 Millionen) wird für Stromkabel fällig, Gas schlägt mit 15, Wasser mit 20 und die Fernwärme mit 2,6 Millionen Euro zu Buche. Ude räumte ein, "dass nicht alle Städte so hinlangen". Wer diese vom Bundesgesetzgeber in dieser Höhe erlaubte Abgabe aber reduzieren wolle, müsse auch sagen, "welchen Kindergarten wir dann nicht mehr bauen sollen".
Eon liegt vorn
Die Stadt verlange diese Konzessionsabgabe auch von anderen Anbietern, sofern sie - wie beim Strom - bereits Kunden beliefern oder dies - etwa beim Gas - erst planen. Deshalb sind nach Udes Ansicht für neue Anbieter höchstens "kurzzeitige Lockvogelangebote" drin. Ude will jedoch nicht akzeptieren, dass die Stadtwerke bei ihrem Gaspreis auch hinter die ehemals im Besitz des Freistaats stehende, nun aber privatisierte Eon Bayern AG zurückfallen.
Die liegt in der Bundeskartellamts-Tabelle 16 Ränge weiter vorn und verlangt vier Euro weniger. Dies sei zwar nur ein kleiner Unterschied, sagte Ude, "aber der Optik zuliebe sollten die Stadtwerke günstiger sein". Ude, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der SWM, will bei Stadtwerke-Chef Kurt Mühlhäuser darauf hinwirken, Erdgas günstiger als Eon zu liefern.
Weit mehr Kummer bereitet Ude jedoch, dass die Stadtwerke den infolge des sinkenden Ölpreises niedrigeren Gaspreis erst mit Verzögerung im April, also zum Ende der Heizperiode, weitergeben. Ude: "Das ist eine Optik, die ich nur bedauern kann." Ude kündigte an, dass die Kunden den Betrag, der ihnen dadurch entgeht, später zurückerhalten sollen. Dies könnte geschehen, indem die nächste Preiserhöhung später als geplant an die Kunden weitergegeben werde.
Die CSU bewertete die Kartellamts-Rangliste als Beweis dafür, dass die Stadtwerke "ihren Kunden in die Tasche langen wie kaum ein zweiter". Wenn Ude weiter in Vasallentreue zu Mühlhäusers Preispolitik stehe, sei er "der oberste Bürger-Abzocker", erklärte CSU-Fraktionsvize Hans Podiuk. Der CSU-Stadtrat Marian Offman klagte, er habe seit Jahren darauf hingewiesen, dass die Erdgaspreise der Stadtwerke über jenen vergleichbarer Großstädte lägen und sei dafür "mit einstweiligen Verfügungen und Androhung von Strafen" überzogen worden. Offman: "Nun ist die schlechte Preispositionierung der SWM amtlich vom Bundeskartellamt bestätigt."