Die SPD-Minister in der Bundesregierung halten am Transrapid noch fest, aber Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hält den Bau der Magnetschwebebahn-Strecke zwischen Hauptbahnhof und Flughafen für illusorisch. ,,Ich glaube angesichts der jetzigen Finanznöte mit Löchern von einer halben bis anderthalb Milliarden nicht an die Realisierung'', prophezeite Ude am Donnerstag im Münchner Presseclub.
Ude sagte, er habe die Befürworter des Transrapids "noch nie so kleinlaut gehört wie gegenwärtig". Vom designierten bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein habe er vernommen, der Transrapid sei vor allem ein Prestigeobjekt, aber weniger ein Nahverkehrsmittel, während Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber feststelle, die Münchner Strecke sei die einzige, die in ganz Deutschland gebaut werden könne.
Dies bedeute im Klartext, dass man dem Transrapid keine Perspektiven zutraue. Im Augenblick jedoch hielten sich die bisherigen Befürworter zurück, "denn niemand will an der Meuchelung des Hätschelkindes schuld sein".
Um die Finanzen ging es auch bei den anderen Themen, die Ude bei seinem Auftritt im Presseclub mit Blick auf das Rathaus anschnitt. Zum einen lobte er Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen für ihre Pläne zum groß angelegten Ausbau der Kinderbetreuung.
Es sei ihr hoch anzurechnen, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung der Politik gesetzt habe. Er vermisse jedoch bisher "die zarteste Andeutung, wie sich der Bund finanziell beteiligen will".
Ude: "Jetzt muss ein seriöser Finanzierungsvorschlag auf den Tisch." Es könne nicht angehen, dass der Bund die Rechnung einfach an die Rathäuser schicke. Ohne Umschichtungen von Geld - etwa aus dem Ehegattensplitting - werde dieser Kraftakt nicht zu bewerkstelligen sein, sagte Ude.
Der Bund könnte den Kommunen das für den Ausbau der Betreuung nötige Geld auch zukommen lassen, indem er ihnen einen höheren Anteil am Mehrwertsteuer-Aufkommen überweise. Dafür wäre allerdings - im Zuge der Föderalismusreform II - eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Bisher ist es dem Bund nämlich nicht möglich, Kommunen Geld direkt zu geben.
Von der geplanten Steuerreform zeigte sich Ude sehr angetan. Als Präsident des Deutschen Städtetags könne er "jetzt erstmals feststellen, dass die kommunalen Interessen gebührend berücksichtigt werden". Der von Finanzminister Peer Steinbrück eingebrachte Gesetzesentwurf entspreche in den zentralen Punkten den Erwartungen der Kommunen.
Dazu gehört, dass die Gewerbesteuer bleibt - eine Geldquelle, die München zuletzt pro Jahr 1,5 Milliarden Euro in die Kasse spülte. Ude: "Dieses finanzielle Rückgrat darf uns keiner nehmen." Ude sagte, er vertraue den Versprechungen des Bundes, dass die Reform für die Kommunen einkommensneutral sein werde.