Neues kommunales Käuferkonsortium:Städte wollen GBW-Wohnungen kaufen

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Die 32.000 Wohnungen der GBW in Bayern sollen in öffentlicher Hand bleiben. Nun gibt es neuen Plan dafür: Gemeinsam mit Nürnberg und Erlangen will München um die Landesbank-Anteile mitbieten. Der Stadtrat hat das Modell bereits gebilligt, allerdings gibt es eine Sicherheitsklausel.

Dominik Hutter und Mike Szymanski

Der Münchner Stadtrat will die bayernweit 32.000 Wohnungen der landesbankeigenen GBW unbedingt in öffentlicher Hand behalten - und bastelt daher gemeinsam mit einigen nordbayerischen Städten an einem neuen kommunalen Käuferkonsortium. Diese Gesellschaft, an der die Stadt München wegen ihres hohen Bestands an GBW-Wohnungen einen maßgeblichen Anteil übernehmen müsste, soll bei einem Verkauf des Unternehmens mitbieten.

Ein solches Konsortium war vor einigen Monaten schon einmal im Gespräch gewesen, damals wollten sich noch 103 Kommunen beteiligen. Das Bündnis war aber zerfallen, nachdem sich das Versprechen von Finanzminister Markus Söder (CSU), exklusive Verhandlungen mit den Kommunen zu führen, als unzulässig erwiesen hatte. An dem nun geplanten Konsortium sind laut Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) nur noch die Landeshauptstadt, Nürnberg und Erlangen beteiligt. Nach Auskunft seines Nürnberger Amtskollegen Ulrich Maly (SPD) gilt aber auch eine Teilnehme Würzburgs und Aschaffenburgs als denkbar.

Der Münchner Stadtrat hat dieses Modell am Mittwoch mit breiter Mehrheit gebilligt - auch die CSU stimmte mit. Allerdings beschlossen die Politiker in nicht öffentlicher Sitzung eine Art Sicherheitsklausel: Die Mitgliedschaft in der Gesellschaft soll von der Verwaltung vorbereitet werden, Geld dürfe aber erst fließen, wenn feststeht, dass der Freistaat nicht doch noch die GBW erwirbt.

Für die Teilnahme an dem Bieterverfahren müsste München zwei Millionen Euro auf den Tisch legen. Im Rathaus gilt der Kauf durch ein kommunales Konsortium lediglich als Notlösung. Der Stadtrat sieht in erster Linie den Freistaat in der Pflicht und appellierte an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die GBW zu erwerben - entweder allein oder gemeinsam mit den Kommunen. Das Kooperationsangebot verdeckt ein wenig, dass Ude sehr erbost ist über die Staatsregierung, der er "Irreführung der Öffentlichkeit" vorwirft.

Die Bayerische Landesbank muss sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bis spätestens Ende 2013 von der GBW getrennt haben. Dies bestätigte am Donnerstag ein Sprecher der EU-Kommission. Ferner heißt es, Deutschland müsse in den nächsten Wochen der Kommission zwei Vorschläge für einen Treuhänder machen, der den Verkaufsprozess begleiten soll. Auch wenn es zeitlich überaus knapp werden würde: Der Plan aus Brüssel würde es womöglich erlauben, die Entscheidungen darüber, wer für die Wohnungen am Ende mitbietet, auch noch nach der Landtagswahl im Herbst 2013 zu treffen. Ude hatte ein Moratorium gefordert: Eine von ihm geführte Landesregierung werde sich dann dafür einsetzen, dass der Freistaat selbst die GBW kauft.

Anders als Seehofer und Söder es bislang dargestellt hatten, schließt die EU-Kommission nicht aus, dass Bayern mitbietet. Ein Kommissionssprecher erklärte am Donnerstag, falls der Freistaat tatsächlich den Zuschlag bekäme, würde die Kommission prüfen, ob dies eine unzulässige Staatshilfe für die Bank bedeute. Er sprach von einem "anspruchsvollen Prüfungsverfahren", denn der Bank dürfe kein unzulässiger Vorteil dadurch entstehen, dass der Freistaat als Käufer auftritt. Seehofer lehnt es weiter ab, dass sich Bayern beteiligt: "Ich sehe dafür praktisch keine Möglichkeit", sagte er. Das Risiko eines neuen EU-Beihilfeverfahrens sei zu hoch.

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