Neue Lizenzbereiche:Parkwapperl erobert weitere Gebiete

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Außerhalb des Mittleren Rings sollen laut Kreisverwaltungsreferat neue Lizenzbereiche entstehen - nicht immer zur Freude von Stadtteilpolitikern.

Thomas Kronewiter und Ulrike Steinbacher

Fünf Jahre nach dem Stadtratsauftrag überspringt das Parkwapperl den Mittleren Ring. Das entsprechende Konzeptpapier wollen Stadtbaurätin Elisabeth Merk und Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle voraussichtlich im Oktober im Rathaus zur Diskussion stellen. Bis dahin werden die 20 betroffenen Bezirksausschüsse um ihre Stellungnahmen gebeten. Bereits die ersten Anhörungen zeigen, dass das Interesse an einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung bis an den Stadtrand in den Vierteln hoch ist, dass aber erste konzeptionelle Überlegungen der Verwaltung durchaus schon auf Widerspruch stoßen.

So umfasst die Liste mit Quartieren, die sich für eine Einführung der Parklizenz eignen, vorläufig neun Stadtbezirke mit relativ scharf umrissenen Bereichen. Dazu zählen auf der Hand liegende Viertel wie um den Rotkreuzplatz in Neuhausen, das Pasinger Quartier nördlich der Bahn und das Areal rund um das Olympia-Einkaufszentrum (OEZ). Aufgenommen sind aber auch beispielsweise die Freimanner Auensiedlung, die Gerberau oder die Siedlung am Ackermannbogen, für die Sonderfaktoren gelten.

Im Bezirksausschuss Schwabing-Freimann begrüßt man zwar generell den Sprung über den Mittleren Ring. Doch vermisste man beispielsweise den Bereich um die Burmester-/Bauernfeindstraße, die Parkstadt Schwabing, den Frank- und den Harnierplatz unter den Untersuchungsgebieten.

Grundsätzlich handelt es sich bei den Vorschlägen um Gebiete, die gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen sind, in denen aber die Parkplatzsituation für Anwohner und die Erreichbarkeit für Gewerbetreibende und Besucher besonders kritisch sind. Dabei klaffen die planerische Situation auf dem Papier und die Erfahrung aus der Praxis mitunter auseinander: So gibt es rund um das OEZ eigentlich genügend private Stellplätze, um diese Stellplätze konkurrieren aber Besucher und Einkäufer - mit der Folge, dass ein Mangel herrscht, wo eigentlich keiner sein sollte.

Im Münchner Norden steht der westliche Harthof auf der Liste, außerdem dort der Umgriff der Neuherberg-, Wegener-, Kämpfer-, Dientzenhofer-, Rathenau- und Schleißheimer Straße. In Freimann gehört neben der Auensiedlung mit dem Lillweg und der Wallnerstraße auch die Freimanner Heide dazu - wobei letzteres den Lokalpolitikern viel zu unspezifisch ist. Und in Bogenhausen sind es die Quartiere um Schreberweg und Gotthelfstraße, also die Parkstadt, sowie Prinzregenten- und Richard-Strauss-Straße.

Die Auflistung ist selbstverständlich vorläufig - zunächst geht es darum, die entsprechenden Viertel genauer zu betrachten. Das wird, ein entsprechendes Votum im Rathaus vorausgesetzt, sehr detailliert ausfallen - bis hin zur Auslastung zu unterschiedlichen Tageszeiten. Mitunter sind diese Gesichtspunkte auch die ausschlaggebenden Faktoren: So gibt es beispielsweise rund um das Freimanner Fußballstadion unter der Woche kaum Schwierigkeiten.

Samstagnachmittag aber während der Bundesligaspiele oder an den Abenden mit Spielen in den europäischen Ligen geht es rund. Die Nachbarschaft der Allianz Arena steht modellhaft auch für Fälle, in denen das bisher übliche Parklizenz-Instrumentarium nicht greift: Mit einem Bewirtschaftungszeitraum an Werktagen von 9 bis 23 Uhr schießt man zeitlich gewaltig über das Ziel hinaus. Dafür schlagen die Experten alternative Lösungen vor, etwa eine Bewirtschaftung nur am Wochenende oder während entsprechend definierter Veranstaltungen. Möglicherweise macht es in diesen Fällen auch Sinn, über die Höhe der Parkgebühren einzugreifen. So kostet das Parken in einem Lizenzgebiet bislang maximal sechs Euro am Tag, im Parkhaus der Arena zahlt man dagegen zehn Euro. Das macht das Ausweichen mitunter lukrativ.

Andere Quartiere, die bislang eher unauffällig waren, sind Opfer des Verdrängungseffekts geworden. Dazu zählt die Siedlung am Ackermannbogen, die vor allem während des Tollwood-Festivals im Parksuchverkehr erstickt, aber auch sonst den Anstieg der Parker verspürt, seitdem Schwabing fast flächendeckend Lizenzgebiet ist.

Näher beleuchten will man nicht zuletzt Erfahrungen der vergangenen Jahre aus den Lizenzgebieten innerhalb des Mittleren Rings. Dabei wird es auch um die Holbein- und die Mühlbaurstraße in Bogenhausen gehen, deren Einführung zwar schon beschlossen, jedoch ausgesetzt worden war.

Im Bogenhausener Bezirksausschuss hatte sich schon Ende 2008 eine Mehrheit gegen die Parkwapperl abgezeichnet. CSU, FDP und Grüne sahen darin eine Abzocke zugunsten der städtischen Kassen, außerdem waren sie der Meinung, dass das Parkplatz-Angebot in Bogenhausen der Nachfrage genügt. Nur die Bewohner der Parkstadt wollten seinerzeit Lizenzgebiet werden, doch um Gebiete außerhalb des Mittleren Rings ging es damals noch nicht.

Die Mehrheit im Bezirksausschuss folgte 2009 einem Antrag der FDP, die Planungen für Lizenzbereiche in Bogenhausen einzustellen. Gewartet werden sollte zumindest bis zur Fertigstellung des Richard-Strauss-Tunnels. Also landeten die Pläne für Mühlbaur- und Holbeinstraße in der Schublade.

Auch die jetzt vorgelegte Fortschreibung des Umsetzungskonzepts stößt im 13. Stadtbezirk auf Skepsis. Der Unterausschuss Verkehr diskutierte darüber ausführlich, das Plenum folgte seiner einstimmigen Empfehlung: Der Bezirksausschuss besteht auf einer neuen Zählung und Untersuchung, ehe das Parkraum-Management eingeführt wird.

Eher unspektakulär verlief die Debatte in Milbertshofen-Am Hart. Die rot-grüne Mehrheit votierte für den Referentenvorschlag. CSU und FDP lehnten die Ausdehnung der Lizenzgebiete in den Bezirk Milbertshofen-Am Hart grundsätzlich ab, setzten sich aber nicht durch.

Dass die Fortschreibung der Parklizenzierung auch neue Technologien wie etwa das "Handyparken" untersuchen will, spielte für die Bürgergremien eher eine untergeordnete Rolle.

© SZ vom 23.07.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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