Neue Fußgängerzone:Autos raus aus der Sendlinger Straße

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CSU scheitert mit Vorstoß, den Anwohnern die Einfahrt pauschal weiter zu gestatten

Von Alfred Dürr

Autos raus, mehr Platz für Passanten: Nach monatelangen Debatten über eine zunächst nur probeweise Umwandlung der kompletten Sendlinger Straße zu einer Fußgängerzone soll der einjährige Testbetrieb Anfang Juli starten. Das hat der Planungsausschuss des Stadtrats mit großer Mehrheit beschlossen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sicherte zu, dass keine vollendeten Tatsachen geschaffen würden. Wenn grundlegende Schwierigkeiten aufträten, die man nicht lösen könne, würde der Versuch abgebrochen.

Die neue Flaniermeile in der Altstadt beginnt mit einer deutlichen Verzögerung. Schon Ende vergangenen Jahres hätte die Fußgängerzone beschlossen werden sollen. Doch eine Bürgerinitiative wehrte sich gegen das Vorhaben. Wohnungen und Arztpraxen seien nicht mehr mit dem Auto erreichbar. Außerdem fielen 100 Parkplätze am Straßenrand weg. Die Mieten würden durch die Aufwertung steigen. Der Bezirksausschuss kritisierte die Informationspolitik der Stadt zu dem Projekt und drängte darauf, vor allem den Anwohnern mehr Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen.

Aus Sicht der Verwaltung gibt es für Anwohner und Geschäftsleute keine Probleme mit der Zufahrtserlaubnis. Ein entsprechendes Schild, das für ein Jahr gilt und das gut sichtbar im Fahrzeug angebracht sein muss, erhält man für 15 Euro im Kreisverwaltungsreferat. Das sei ein zu hoher bürokratischer Aufwand, kritisierte Michael Kuffer (CSU). Man solle auf Ausnahmegenehmigungen verzichten und den Anwohnern das Fahren in der Fußgängerzone "pauschal gestatten". Seitens der Behörde hieß es, damit könne die Verkehrsüberwachung jedoch nicht mehr prüfen, wer fahrberechtigt ist und wer nicht. Kuffer fand für seine Argumentation keine Mehrheit.

In dieser Frage zeigte sich ein deutlicher Dissens zwischen den Koalitionspartnern CSU und SPD. Christian Amlong (SPD) unterstützte den Verwaltungsvorschlag zur Zufahrtsregelung. Entscheidend sei, dass für Fußgänger mehr Lebensqualität in der Innenstadt geschaffen werde. Nicht nur die Sendlinger Straße, sondern das gesamte Hackenviertel solle für den "Fußverkehr" attraktiv sein, sagte Paul Bickelbacher (Grüne). Michael Mattar (FDP) wollte auch Radlern erlauben, durch die Fußgängerzone zu fahren. Er blieb mit dieser Forderung aber allein.

© SZ vom 14.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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