Nach Fragenkatalog:Streit um den Kohleblock

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Grünen beklagen Verletzung der demokratischen Kultur

In der Debatte um eine vorzeitige Abschaltung des Kohleblocks im Kraftwerk Nord haben die Grünen der Stadtspitze eine "ganz klare Verletzung der demokratischen Kultur und der Auskunftsrechte des Stadtrats" vorgeworfen. Hintergrund ist eine Anfrage der Fraktion, in der diese der Stadtratsmehrheit vorwirft, bei ihrer Argumentation gegen die Ziele des Bürgerentscheids am 5. November die Option eines neuen Gaskraftwerks an gleicher Stelle einfach auszublenden. Die Antwort des Wirtschaftsreferenten und Bürgermeisters Josef Schmid (CSU) ist in den Augen des grünen Fraktionsvizes Dominik Krause "sehr frech" ausgefallen. Ein Großteil der Fragen wurde mit dem immer gleichen Satz abgebügelt, das Szenario mit dem neuen Kraftwerk sei "derart unwahrscheinlich, dass eine Weiterverfolgung dieses Vorschlags nicht gerechtfertigt ist". Die Phrase, die auf die Stadtwerke zurückgeht, kommt in dem Antwortschreiben insgesamt sieben Mal im immer gleichen Wortlaut vor.

Die empörten Grünen haben nun ihre Fragen erneut eingereicht und fordern in einem offenen Brief Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf, für sachgemäße Antworten zu sorgen oder aber die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Die Grünen, die den Bürgerentscheid unterstützen, wollen den Kohleblock 2022 abschalten und durch ein ökologisch verträglicheres Gas- und Dampfturbinenkraftwerk ersetzen. Sie beziehen sich dabei auf eine Aufsichtsratssitzung, in der die Stadtwerke dieses Szenario selbst vorgestellt hätten. Dass es nicht komplett unrealistisch sei, belegen die intensive Beschäftigung des Unternehmens damit sowie sondierende Gespräche mit dem Bürgermeister von Unterföhring, dem Standort des Kraftwerks München-Nord.

Die Stadtwerke betonen hingegen, der Bau einer neuen Gasanlage sei unwirtschaftlich und wegen der langen Genehmigungsverfahren und dem zu erwartenden Protest der Anwohner bis 2022 unrealistisch. Die Idee sei seit 2012 mehrfach geprüft und verworfen worden. Der Bau eines neuen Kraftwerks steht in dem Bürgerentscheid allerdings auch nicht zur Abstimmung. Dort geht es lediglich ums Abschalten des Kohleblocks bis 2022.

© SZ vom 12.10.2017 / dh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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