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Sozialreferat München:"Die Beschäftigten müssen geschützt sein"

Dorothee Schiwy in München, 2018

Sozialreferentin Dorothee Schiwy will bei der Sicherheit für die Beschäftigten keine Abstriche machen.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) will die Sicherheit für 4500 Beschäftigten im Münchner Sozialreferat erhöhen und zehn Millionen Euro investieren.
  • Um bei drohenden Übergriffen Hilfe holen zu können, haben Mitarbeiter ein Hilferuf-System, mit dem sie das Sicherheitspersonal alarmieren können.
  • Doch das System ist veraltet und muss erneuert werden. Außerdem sind neue Fluchttüren und mehr Sicherheitskräfte geplant.

Keine Wohnung, keine Arbeit, kein Geld: Wenn Menschen in existenzielle Krisen geraten, bekommen sie Hilfe in den Dienststellen des Sozialreferats. Doch weil der Ton mancher Klienten rauer und bedrohlicher geworden ist, will Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) rund zehn Millionen Euro investieren, um die Sicherheitsvorkehrungen für die 4500 Beschäftigten zu verbessern. So sollen das Sicherheitspersonal verstärkt, die veraltete Notrufanlage ausgetauscht und neue Fluchttüren vor allem in den Büros des Wohnungsamtes eingebaut werden.

Insgesamt kommt das alles fast doppelt so teuer wie ursprünglich angenommen. Dennoch soll es keine Abstriche geben. "Für uns steht das Thema Sicherheit der Beschäftigten an oberster Stelle", sagt SPD-Fraktionschef Christian Müller. "Die Beschäftigten müssen geschützt sein." Taschenkontrollen soll es aber nur in Ausnahmefällen geben.

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Die psychischen Problemlagen der Menschen, die ins Sozialreferat kommen, werden größer, weiß Müller aus Gesprächen mit Beschäftigten. "Da stauen sich Dinge im Kopf auf, die manche Menschen dann bei der Verwaltung abladen. Wir werden diesen Menschen mehr Unterstützung zum Beispiel bei Anträgen geben müssen, damit sie nicht mit Wut im Bauch ins Sozialbürgerhaus gehen." Um bei aggressivem Verhalten und drohenden Übergriffen Hilfe holen zu können, verfügen Mitarbeiter in den Sozialbürgerhäusern, dem Amt für Wohnen und Migration sowie in anderen Dienststellen mit Publikumsverkehr über ein sogenanntes Personen-Hilferuf-System.

Damit können sie im Notfall per Taster das Sicherheitspersonal alarmieren. Doch die Anlage, die zum Teil aus dem Jahr 2000 stammt, ist veraltet und technisch überholt, die Wartung ist schwierig, weil keine Ersatzteile mehr zu bekommen sind. Der schrittweise Austausch des kompletten Systems bis zum Jahr 2022 wird mit 1,9 Millionen Euro rund 400 000 Euro mehr kosten als bisher veranschlagt.

Sehr viel teurer als geschätzt werden aber vor allem die nötigen Umbauten, um Beschäftigten einen möglichst sicheren Fluchtweg zu eröffnen. Zu diesem Zweck müssen Türen versetzt oder überhaupt erst neue Durchgänge geschaffen werden. Vor allem im Wohnungsamt, aber auch in den älteren Sozialbürgerhäusern fehlen solche Fluchttüren. Oder sie sind falsch platziert, auf der Kundenseite, so dass der Weg im Notfall versperrt sein könnte. Das Baureferat schätzt die Umbaukosten für zehn Sozialbürgerhausstandorte und das Wohnungsamt nun auf etwa 7,6 Millionen Euro, mehr als doppelt so viel, wie der Stadtrat bereits genehmigt hatte. Das Baureferat weist darauf hin, dass die Kosten sogar noch erheblich steigen könnten, etwa wenn Elektro- oder Datenkabel im Weg seien und verlegt werden müssten. All dies sei jedoch erforderlich, betont Schiwy, um die Sicherheit der Beschäftigten nach den vom Stadtrat festgelegten Standards zu gewährleisten.

Ausgeweitet werden müsse auch der Sicherheitsdienst. Im Pasinger Sozialbürgerhaus werden künftig fünf statt drei Sicherheitskräfte tätig sein, da anders ein geregelter Zugang bei fünf Eingängen nicht gesteuert werden könne. Die Sicherheitsleute sollen auch die Stockwerke kontrollieren, bei Gesprächen mit schwierigen Klienten anwesend sein, um Übergriffe zu verhindern. Eine zusätzliche Sicherheitskraft wird auch in der Außenstelle des Pasinger Sozialbürgerhauses benötigt, sowie im Sozialbürgerhaus Ramersdorf-Perlach. Das Stadtjugendamt im Elisenhof soll nun zwei Sicherheitskräfte bekommen.

Das Amt für Soziale Sicherung in der St.-Martin-Straße 53 erhält eine zweite Sicherheitskraft zur Verstärkung. Eine übernimmt den Einlassdienst und regelt den Besucherverkehr. Die zweite begleitet schwierige Kunden zu den Büros und bleibt bei schwierigen Gesprächen präsent. Für die Personalaufstockung um sieben Stellen entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von 455 000 Euro jährlich. Weitere fünf Sicherheitskräfte könnten erforderlich werden, wenn der Besucherandrang weiter steigt. Dafür soll der Sozialausschuss an diesem Donnerstag bereits vorsorglich ein Budget in Höhe von 325 000 Euro genehmigen, damit keine Sicherheitslücken in der Bewachung und keine Gefährdungslagen für die Beschäftigten entstehen, fordert Schiwy.

Auf der Basis eines Stimmungsbilds bei den Beschäftigten und der Stellungnahme der Personalvertretungen spricht sich die Sozialreferentin zudem für "situative Taschenkontrollen" durch den Sicherheitsdienst im Sozialreferat aus. "Diese sollen restriktiv und nur in Ausnahmefällen nach Maßgabe definierter Anlässe und genereller Handlungshinweise" durchgeführt werden. Kriterien dazu soll eine Arbeitsgruppe aufstellen. Die Einführung von Metalldetektoren wurde mehrheitlich abgelehnt. Müller fordert, im Interesse der Mitarbeitersicherheit auch zu überprüfen, wie sich der Publikumsverkehr räumlich und personell stärker entzerren lässt, um so Aggressionen möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen.

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