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München droht Bayern im Transrapid-Streit:Zwei Klagen gegen den Transrapid

Oberbürgermeister Ude lehnt das Finanzierungskonzept von Verkehrsminister Huber ab: Dieser will den Flughafen in die Pflicht nehmen. Nun plant Ude zwei Klagen.

Selbst wenn es Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber noch schafft, die fehlenden Millionen für den Transrapid bei der Bahn und bei der Industrie einzusammeln, ist die nächste Hürde schon in Sicht. Oberbürgermeister Christian Ude plant zwei Klagen gegen das Prestigeprojekt. Dadurch wird der Flughafen-Flitzer auch ein Thema für die Kommunalwahl 2008.

Zwar ist Ude nach wie vor der Meinung, dass der Magnetschwebezug zum Flughafen am fehlenden Geld scheitern wird, "weil man bei realistischer Kostenschätzung mit einem Fehlbetrag von bis zu einer Milliarde Euro rechnen muss". Falls sich aber Bund und Freistaat doch noch einigten, "für dieses Prestigevorhaben Steuer-Milliarden zu verschwenden", hat Ude bereits zwei Klagen in petto.

Die erste wird sich gegen den Plan richten, dass der Flughafen 100 Millionen Euro zum Transrapid beisteuert. Die Stadt will dies als Gesellschafter des Flughafens, an dem sie einen Anteil von 23 Prozent hält, mit einem Veto verhindern. Auf das Gutachten einer bekannten Wirtschaftskanzlei gestützt, sieht Ude es als erwiesen an, dass ein solcher "Ausbau des Flughafens um einen Bahnhof ein Vorgang ist, der eines einstimmigen Gesellschafterbeschlusses bedarf".

Grundsatzentscheidung für die Stadtentwicklung

Mit dem Bau des Transrapids werde nämlich auch eine Grundsatzentscheidung über die Verkehrsanbindung getroffen. Das sei gegen den Willen eines der Gesellschafter nicht zu machen. Ude: "Wir halten ja auch deshalb noch Anteile am Flughafen, um auf Fragen Einfluss nehmen zu können, die für die Entwicklung der Stadt wichtig sind." Eine solche Klage müsste vor dem Landgericht München I eingereicht werden - allerdings erst, wenn Bund und Freistaat tatsächlich in einer Gesellschafterversammlung die Stadt überstimmt haben. Die nächste turnusgemäße Runde ist für Mitte Dezember geplant.

Erheblich komplexer dürfte die ebenfalls fest angepeilte zweite Klage ausfallen. Sie würde gegen die zum Jahreswechsel erwartete Baugenehmigung des Transrapid ausfallen. Zwar steht ein Stadtratsbeschluss dafür noch aus. Das Planungsreferat hat sich aber bereits akribisch auf eine juristische Auseinandersetzung vorbereitet. Hauptangriffspunkte sind, so der zuständige Experte Klaus-Michael Dengler: die ungeklärte Finanzierung, Sicherheitsbedenken, der Eingriff in die kommunale Planungshoheit und der Verzicht auf die Überprüfung günstigerer Alternativen, etwa einer Express-S-Bahn.

Fünf Euro Aufpreis auf jede Wiesn-Maß

Ob es gelingt, das Projekt zu kippen oder wenigstens zu verzögern, ist allerdings ungewiss. Zwar will Dengler, damit keine vollendeten Tatsachen entstehen, einen sofortigen Baustopp verlangen - darüber muss aber das Gericht entscheiden. Als Folge eines Gesetzes zur Planungsbeschleunigung steht der Stadt nur eine einzige Instanz offen - das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort dürften sich mehrere Klagen gegen den Transrapid ansammeln. Die Stadt will aber erklärtermaßen keine Klagegemeinschaft mit Privaten eingehen.

Das Planfeststellungsverfahren zum Transrapid befindet sich bereits in seiner Schlussphase. Die Regierung von Oberbayern will noch Ende September die Protokolle der öffentlichen Anhörungen, rund 1.300 Seiten, ans federführende Eisenbahn-Bundesamt weiterleiten. Eine Stellungnahme zu den einzelnen Einwendungen folgt bis Jahresende.

Der Bund Naturschutz präsentierte am Mittwoch auf dem Marienplatz einen nicht ganz ernst gemeinten Vorschlag zur Transrapid-Finanzierung. Um die von den Umweltschützern auf mindestens 300 Millionen Euro geschätzte Lücke zu füllen, reiche es aus, fünf Euro Aufpreis für jede ausgeschenkte Wiesn-Maß zu verlangen. Dann habe man das Geld in zehn Jahren beisammen.