Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) reagiert auf den dramatischen Einbruch bei der Gewerbesteuer mit einer Haushaltssperre und verordnet den städtischen Referaten einen strikten Sparkurs. Sie müssen die Folgen der Tarifabschlüsse durch Einsparungen an anderer Stelle selber auffangen. Insgesamt wären so knapp 50Millionen Euro einzusparen. Das Etat-Defizit beträgt aber bereits 180 Millionen.
Zusammen mit Stadtkämmerer Ernst Wolowicz begründete Ude am Freitag vor der Presse die drastischen "Sofortmaßnahmen". Die Stadt müsse den Sparkurs verschärfen, um angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945 weiter handlungsfähig zu bleiben. Der Kämmerer erwartet, wie bereits am Freitag berichtet, einen starken Einbruch bei der Gewerbesteuer. Bisher rechnete er mit Einnahmen von 1,58 Milliarden Euro, schraubt seine Erwartungen aber angesichts der Krise deutlich herunter - auf einen Wert um die 1,25 Milliarden. Dies hätte für den Etat statt des bisher eingeplanten Überschusses von knapp 300 Millionen Euro ein Defizit von 180 Millionen Euro zur Folge.
Für Ude ist dies die zweite Haushaltssperre seiner Amtszeit. Die erste verhängte er 2002, als er mit dem Ruf "München ist pleite" bundesweit Aufsehen erregte und die damalige Finanzkrise der deutschen Kommunen zum Thema machte. Die damalige Haushaltssperre hatte allerdings ein mehr als doppelt so großes Volumen und betraf auch Zuschüsse an Sport- und Kulturvereine sowie Sozialverbände.
Ein solch harter Einschnitt, der einen "Aufschrei in der gesamten Empfänger-Szenen zur Folge gehabt hätte" (Ude), wurde diesmal vermieden. Alle Sozialleistungen sowie alle städtischen Zuschüsse sind ausgenommen. Ude sagte, in einer Zeit, in der sich die sozialen Probleme verschärften, "wäre es unsinnig, zuerst kurzfristig bei Sozialleistungen zu sparen, um sie dann der Not gehorchend wieder zu erhöhen". Auch an den Investitionen (600 Millionen Euro für 2009) wollen Ude und Wolowicz festhalten.
Sofortmaßnahmen sollen den Etat entlasten
Die Stadt sei sich ihrer Verantwortung bewusst und werde notfalls Kredite aufnehmen, um "antizyklisch zu investieren" und so die lokale Wirtschaft zu beleben. Der größte Brocken der Haushaltssperre ist der Gebäudeunterhalt (etwa sieben Millionen Euro). Einschnitte bei Verwaltungs- und Betriebsausgaben sollen, ebenfalls in dieser Größenordnung, den Etat sofort entlasten. Einsparungen von je einer halben Million Euro schreibt Ude auch beim Kfz-Bestand und bei der Öffentlichkeitsarbeit vor, beim Bürobedarf sollen 3,7Millionen Euro weniger ausgegeben werden als bisher.
Dies alles werden die Bürger eher weniger stark zu spüren bekommen. Die neue Vorschrift allerdings, dass die Referate die Folgen der Tarifabschlüsse dieses Jahres - also der Lohnerhöhungen - selbst ausgleichen müssen, könnte bei Ämtern mit Publikumsverkehr zu Einschränkungen führen - etwa dann, wenn frei gewordene Stellen nicht oder nicht sofort wieder besetzt werden. Betriebsbedingte Kündigungen oder einen Einstellungsstopp wird es jedoch nicht geben.
Der Stadtrat berät über die Sparpläne
Als Konsequenz aus der Krise legt der Kämmerer ein neues - das fünfte - Konsolidierungskonzept vor. Er will erreichen, dass die Referate alle Tarifabschlüsse bis zu einer Höhe von einem Prozent und alle Sachkostensteigerungen selbst finanzieren müssen. Außerdem will der Kämmerer die Standards der Stadtverwaltung auf den Prüfstand stellen. Im Rahmen eines Städtevergleichs soll ermittelt werden, wo Kürzungen möglich sind, ohne dass sich die Qualität der Dienstleistung unvertretbar verschlechtert. Es könnte also längere Wartezeiten an den Schaltern geben, höhere Fallzahlen für die Sachbearbeiter oder weniger Zuschüsse an Dritte.
Falls sich der Kämmerer durchsetzt, wird es künftig für die Stadträte unmöglich, im Laufe des Jahres immer wieder einzelne Ausgaben zu beschließen, um so scheibchenweise auf "erhebliche Summen" (Wolowicz) zu kommen. Alle derartigen Vorhaben sollen nur noch in einem neuen Finanzplenum Ende Juli beschlossen werden. Der Stadtrat wird am 22.April über die Sparpläne beraten.