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Menschenrechte:Signal gegen Unterdrückung

Der Münchner Stadtrat fordert China dazu auf, die Menschenrechte zu achten. Er prangert in einer Resolution die Ausbeutung von Gefangenen durch Zwangsarbeit an.

Politiker aus dem Münchner Rathaus haben sich schon im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele in Peking zu Menschenrechtsverletzungen in China geäußert. Den Anfang machten die Grünen. Sie forderten am 5. Dezember 2007, also vor Beginn des Aufstands in Tibet und seiner gewaltsamen Unterdrückung durch die chinesische Staatsmacht, eine Resolution des Stadtrats, die das Laogai-System der chinesischen Arbeitslager anprangert. Am gestrigen Dienstag beschloss der Wirtschaftsausschuss ohne Gegenstimmen diese Resolution.

In diesen Arbeitslagern werden auch viele Angehörige ethnischer Minderheiten wie Tibeter, Mongolen oder Uiguren festgehalten, oft ohne Gerichtsurteil. Der nun beschlossenen Resolution zufolge prangert der Stadtrat die Verletzung von Menschenrechten und die Ausbeutung von Gefangenen durch Zwangsarbeit an. Städtische Vertreter sollen jede Gelegenheit nutzen, dieses System anzusprechen und auf die Schließung der Lager zu drängen. Die Stadt verpflichtet sich, keine Produkte oder Dienstleistungen zu erwerben, einzusetzen oder auszustellen, die aus Arbeitslagern stammen.

16 Stunden, sieben Tage die Woche

Die Grünen hatten, bevor sie ihren Antrag formulierten, den chinesischen Dissidenten Harry Wu zu Gast in der Fraktion. Dieser hatte selber 19 Jahre lang ohne Anklage in einem Laogai-Lager schuften müssen. Harry Wu bezeichnete diese Lager ("Laogai" bedeutet im Chinesischen "Reform durch Arbeit") als System zur physischen und psychischen Vernichtung von Menschen. Der Schätzung von Harry Wu zufolge werden derzeit etwa sieben Millionen Menschen in diesen Lagern festgehalten. Seit 1949 seien darin etwa 20 Millionen Menschen umgekommen. Sie müssten bis zu 16 Stunden täglich sieben Tage die Woche arbeiten, bei nur drei oder vier Feiertagen im Jahr.

Die Messe München GmbH, die über ihre Beteiligung am Shanghai New International Expo Centre in China aktiv ist, zeigte sich in einer Stellungnahme zur Stadtratssitzung kooperativ. Soweit die Messe darauf Einfluss habe, werde sie "auf die Einhaltung der Menschenrechte nachdrücklich achten".

Boykott der Eröffnungsfeier vorgeschlagen

Im März, als sich die Lage in Tibet zuspitzte, richtete Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) einen Appell an die Olympiastadt Peking, und zwar an seinen Bürgermeisterkollegen Guo Jinglong. Ude schrieb, Guo Jinglong möge alles in seiner Macht Stehende tun, "dass die angespannte Situation in Tibet mit friedlichen Mitteln schnellstmöglich beendet" werde. Gerade den Olympischen Spielen, so Udes Argumentation, liege "der Gedanke des Friedens, der gegenseitigen Achtung und der Völkerverständigung zu Grunde".

Ude erinnerte daran, dass der Dalai Lama auch in München sein Plädoyer für Gewaltfreiheit verkündet habe und hier mit großem Respekt aufgenommen worden sei. Später regte Ude an, aus Protest gegen das chinesische Vorgehen in Tibet die Eröffnungsfeier zu boykottieren, die ohnehin "nur der Inszenierung des Gastgebers" diene. Die Gremien des Sports müssten nun ernsthaft diskutieren, sich bei Olympia "auf die Teilnahme an den sportlichen Wettbewerben zu beschränken", sagte Ude.