Mehr als 175 000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung sind am Montag dem Europäischen Patentamt (EPA) in München übergeben worden. "Wenn diese Patente nicht gestoppt werden, werden Landwirte und traditionelle Züchtungen immer stärker in die Abhängigkeit der großen Konzerne geraten, die den Zugang zu Saatgut kontrollieren", sagte Verena Schmitt vom Umweltinstitut München. Nach Ansicht der Kritiker zeigen aktuelle Entscheidungen des EPA, wie groß die rechtlichen Unsicherheiten sind. Manche Patente würden widerrufen, andere nicht. In den vergangenen Jahren seien Dutzende Patente auf Züchtungen erteilt worden, die auf zufälligen Veränderungen des Erbgutes und konventioneller Züchtung beruhten, etwa Gerste, Salat, Brokkoli, Tomaten und Paprika. Inzwischen seien mehr als 800 europäische Sorten von diesen Patenten betroffen.
Die Unterschriftenübergabe fand einen Tag vor einer Sitzung des EPA-Verwaltungsrates statt. Er soll dazu bewegt werden, alle rechtlichen Schlupflöcher für die Saatgutkonzerne zu schließen. Im Verwaltungsrat sind die 38 Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentamtes vertreten. Das Bündnis "Keine Patente auf Saatgut!" kritisiert, dass die Industrie bei diesen Treffen als Beobachter zugelassen sei, nicht aber die Öffentlichkeit.