Oberschleißheim - Für die Konzeption der anstehenden Neubaugebiete am Kreuzacker und am Schäferanger hat das Oberschleißheimer Rathaus jetzt einen eigenen Planer bestellt. Die beiden potenziellen Bauträger fühlen sich deshalb massiv "vor den Kopf gestoßen", wie sie in einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben, und befürchten eine weitere deutliche Verzögerung des Projekts. Die CSU spricht von einem "Affront" und findet, dass sich der Gemeinderat damit "lächerlich" macht.
Den zwei Neubaugebieten hatte der Gemeinderat schon 2016 zugestimmt und damals einzig eine Verpflichtung der Bauträger auf die neue "soziale Bodennutzung" festgeschrieben, wonach 30 Prozent des Bauvolumens vergünstigt auf den Markt kommen müssen. Als die Bauherren nach ihrer bereitwilligen Unterschrift dann mit diesem Blankoauftrag ihre Baupläne vorlegten, fiel dem Gemeinderat auf, dass schon auch diverse planerische Vorgaben einzuhalten gewesen wären.
Jetzt wurden Eckdaten verabschiedet, mit denen die Pläne zur Makulatur wurden. Die Bauträger ließen neu planen, doch noch bevor diese den Ratswünschen angepassten Pläne in der Bauausschusssitzung am Montag vorgestellt werden sollten, stand ein Antrag von SPD, FW und FDP auf der Tagesordnung, einen eigenen Planer einzuschalten. Die Bauträger sagten darauf sofort ihre Vorstellung ab und reagierten mit einem dreiseitigen Schreiben, in dem sie "ein unverständliches Gegeneinander" monieren.
Das setzte sich im Bauausschuss des Gemeinderates selbst fort, denn CSU und Grüne hielten den Antrag und insbesondere die Zusammenstellung der Tagesordnung durch Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) für "unhöflich und unredlich", wie Peter Lebmair (CSU) es ausdrückte. Man habe den Bauträgern damit "die Tür vor der Nase zugeschlagen" und das sei in dem bereits fortgeschrittenen Verfahren "ein No-Go". Peter Benthues (CSU) nannte die Situation "unmöglich", der Gemeinderat mache sich "in der Öffentlichkeit lächerlich".
SPD, FW und FDP verwiesen auf die im Planungsfortschritt aufgetretenen Defizite. Unter anderem fehlten in den Einzelplanungen weitgehend ausreichend öffentliche Freiflächen und abgestimmte Verkehrserschließungen. Zudem müssten mindestens Anpassungsmöglichkeiten für das Grundstück zwischen den beiden Neubaugebieten vorgesehen werden, das akut zwar nicht bebaut werden soll, aber in einer Gesamtschau integriert werden müsse.
Die nach der Eckdatenvorgabe nachgebesserten Pläne wurden zwar öffentlich nicht mehr vorgestellt, sind dem Gemeinderat aber bekannt. SPD-Sprecher Florian Spirkl vermisste darin kein Gesamtkonzept für die drei Grundstücke, zudem sah er auch Vorgaben der Eckwerte nicht restlos erfüllt. "Wenn wir das in die eigene Hand nehmen, ist ein besseres Konzept möglich", argumentierte er.
Stefan Vohburger (FW) sagte, eine isolierte Planung für jede der drei Parzellen in der innerörtlichen Baulücke sei "das Schlechteste, was uns passieren kann". Jetzt eine eigene Planung vorzulegen, werde zudem auch schneller gehen, "als weiter mit den Investoren ihre Pläne zu diskutieren", versicherte er. Gaby Hohenberger (Grüne) hätte aber genau dies als effektiveren Weg angesehen. Die Abweichungen von den Gemeindevorgaben in den jetzt vorliegenden Plänen hätte man einfordern können. Stattdessen aber eine eigene Planung für von ihr genannte 80 000 Euro vorzulegen, sei "nicht unsere Aufgabe".
In der Sache halten es die Bauträger für völlig verfehlt, dass der Gemeinderat schon in seinem Eckdatenbeschluss eine verhältnismäßig maßvolle Bebauung eingefordert hatte. "In Oberschleißheim wird Grund und Boden anscheinend immer noch als Ressource angesehen, die man sorgenlos verschwenden kann", klagen sie. Der Eckdatenbeschluss verhindere nicht nur eine größere Zahl von Wohnungen, sondern führe auch dazu, "dass jene, die zum Verkauf angeboten werden, teurer werden". Die Intention einer eigenen Gemeindeplanung liege nun wohl darin, die Wirtschaftlichkeit der Planung noch weiter zu reduzieren, fürchten die Bauträger und prophezeihen "das endgültige Aus für neue Wohnungen in Oberschleißheim".
Mit acht zu fünf Stimmen setzten SPD, FW und FDP im Ausschuss gegen CSU und Grüne zunächst durch, die umstrittene Tagesordnung beizubehalten und dann, einen eigenen Planer zu beauftragen. Die Eckdaten und die Pläne der Bauträger sollen ausdrücklich Grundlage der Planung werden.