Wegen Corona-Pandemie:Bund soll auch 2021 zahlen

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Linke-Politikerin fordert Ausgleich für Gewerbesteuer-Ausfälle

Die Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke", Eva-Maria Schreiber, setzt sich nach Gesprächen mit elf Bürgermeistern aus dem Süden und Osten des Landkreises München dafür ein, dass die Bundesregierung auch kommendes Jahr coronabedingte Gewerbesteuerausfälle ausgleicht. Schreiber sagt, die Kommunen müssten finanziell gut ausgestattet sein, damit sie ihre zahlreichen Leistungen erbringen und ihre Angebote aufrechterhalten beziehungsweise sogar noch erweitern könnten: sei es beim Öffentlichen Personennahverkehr, bei sozialen Einrichtungen, für Kinder und Jugendliche oder Seniorinnen und Senioren.

Die über die Landesliste ihrer Partei für den Wahlkreis München-Land in den Bundestag gewählte 62-jährige Abgeordnete hat sich nach Treffen mit Bürgermeistern aus den Nordkommunen in einer zweiten Tour durch den Wahlkreis mit Harald Zipfel in Neuried, Hans Sienerth in Straßlach-Dingharting, Barbara Bogner in Sauerlach, Patrick Ott in Baierbrunn, Ullrich Sander in Taufkirchen, Thomas Pardeller in Neubiberg, Mindy Konwitschny in Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Christian Fürst in Schäftlarn, Stefan Kern in Brunnthal und Peter Wagner in Aying getroffen. Mit Stefan Schelle in Oberhaching habe sie telefoniert, sagt sie. Als Eindruck habe sie mitgenommen, berichtet Schreiber, dass sich in den meisten Gemeinden die Gewerbesteuereinnahmen durch die Coronakrise verringern würden oder sogar "besonders schmerzliche Rückzahlungen" anstünden. Weil viele Veranstaltungen abgesagt worden seien, habe der Kontakt der Menschen untereinander gelitten.

Die Kommunen hätten den ständigen Spagat zu schaffen, einerseits für ausreichend Wohnraum zu sorgen und gegen die steigenden Mieten anzukämpfen und andererseits den dörflichen Charakter zu erhalten. Sie benötigten ausreichende und planbare finanzielle Mittel, nicht nur, um in ihre Infrastruktur zu investieren. Einige Gemeinden nutzten diese auch, um in Eigenregie bezahlbaren Wohnraum für ihre Angestellten, für Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas oder für Geringverdienende zu schaffen.

© SZ vom 01.08.2020 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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