Ein vier Jahre alter Antrag der Grünen zur Ausweisung geschützter Landschaftsflächen soll im März endlich im Umweltausschuss des Unterschleißheimer Stadtrats behandelt werden. Während sich die Grünen-Fraktion über die Verschleppung des noch in der vorigen Amtsperiode gestellten Antrags beklagt, sieht die Stadtverwaltung den inhaltlich sinnvollen Zeitpunkt zur Behandlung erst jetzt gekommen.
Der Stadtrat hatte 2010 die "Ausweisung von geschützten Landschaftsbestandteilen" in seinem Landschaftsplan verankert. Die hohe Bedeutung einiger Biotope im Stadtgebiet solle dadurch dokumentiert und "nachhaltig bewahrt" werden. Der Plan griff damit ein Vorhaben auf, das bereits auch in der Vorgängerfassung 1989 festgesetzt worden war - aber seither nicht realisiert wurde. 2010 wurden die für Schutz vorgesehenen Landschaftsbestandteile konkret benannt und in den Flächennutzungsplan eingearbeitet.
2013 mahnten die Grünen dann in einem Antrag die konkrete Umsetzung an. "Seitdem ist jedoch anscheinend nichts passiert", rügt Stadträtin Lissy Meyer nun: "Uns stellt sich wirklich die Frage, welche Bedeutung der Umwelt- und Naturschutz für die Kommune hat. Sind die Anträge und Zugeständnisse nur Worte auf Papier?" Die Auskunft bei zwischenzeitlichen Nachfragen, dass noch Vorbereitungen nötig seien, nennt Meyer "nicht nachvollziehbar", da im Landschaftsplan ja bereits alles beschrieben sei. Auch bei der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt seien nach Kenntnis der Grünen noch nie Sondierungsgespräche diesbezüglich gelaufen. "Bürgermeister und Stadtverwaltung sollten endlich tätig werden und sich umgehend mit der Unteren Naturschutzbehörde in Verbindung setzen, damit diese Anträge realisiert werden", so die Grünen.
In der Stadtverwaltung sehe man die Anträge als Bestandteil der Flächennutzungsplanung, sagt Rathaussprecher Thomas Stockerl. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans war zuletzt über Jahre gestockt, ist nun aber wieder in Arbeit. Auf der Tagesordnung der Umweltausschusssitzung im März seien die Grünen-Anträge vorgemerkt.